Auszug - Öffentliche Stätte der Erinnerung für im Dienst getötete Berliner Polizeimitarbeiter*innen  

Öffentliche Stätte der Erinnerung für im Dienst getötete Berliner Polizeimitarbeiter*innen

Drs. Nr. 1330/XX

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag.

Herr Hikel verweist darauf, dass dieser Antrag impliziert, dieses Thema beim Senat schriftlich oder/und mündlich ins Gespräch zu bringen. Das sagt jedoch noch nichts über die tatsächliche Umsetzung auf Landesebene aus.

Die Fraktion der Linken befürchtet, dass solche Gedenkstätten Ziel von mutwilliger Verunreinigung oder Zerstörung werden könnten und deshalb eine erhöhte Überwachungsnotwendigkeit ergeben.

Die Fraktion der Grünen hält diese Befürchtungen für nicht ganz grundlos, sieht aber dennoch die Intention des Gedenkens für diese Menschen als wichtiger an und betont die Möglichkeit, sich hier solidarisch zu zeigen.

Die Fraktion der CDU unterstützt den Antrag und betont, dass man sich von Schändungen solche Stätten nicht abschrecken oder einschüchtern lassen darf.

Mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD wird dem Antrag zugestimmt. Die Fraktion der Linken beteiligt sich nicht an der Abstimmung.