Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Umzug ehemaliges AOK-Gebäude

Die Schließzeit durch den Umzug hat am 05.09.2019 begonnen. Der Notdienst musste aufgrund der Vielzahl an Vorsprachen in der Sozialen Wohnhilfe überdacht werden. Es gibt nun für diesen Bereich eine reduzierte Sprechstunde. Herr BzStR Biedermann ist optimistisch, dass der Umzug als solches reibungslos verlaufen wird. Dieser findet, wie Frau Braun ergänzt, am 12. und 13.09.2019 statt. In der kommenden Woche gilt es dann die Arbeitsfähigkeit im neuen Dienstgebäude herzustellen, bevor in der darauffolgenden Woche wieder der reguläre Sprechstundenbetrieb beginnt.

SFzSt Rudow

Herr BzStR Biedermann berichtet, dass der bisherigen Fußbodenfirma nunmehr gekündigt werden konnte und bereits eine neue Firma gefunden wurde. Der Terrazzoboden wird dieses Mal nicht gegossen, sondern in Platten verlegt. Er hofft, dass es mit den Arbeiten nun zügig vorangehen kann.

Herr Kringel möchte wissen, ob die Grundplatte gerissen ist. Nach Kenntnis von Herrn BzStR Biedermann ist der Estrich gerissen. Es wird derzeit geprüft, ob dieser komplett oder teilweise erneuert werden muss, da davon Gewährleistungsansprüche abhängen. Wie berichtet, wird das Bauvorhaben durch den Schaden (mehrere zehntausend Euro) nachweislich teurer. Das Bezirksamt hat beschlossen, die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die SFzSt fertiggestellt werden kann und sich die Kosten durch weitere Verzögerungen nicht noch weiter erhöhen. Im Nachgang werden die Schadensersatzansprüche geklärt.

Die bisherige Fußbodenfirma hat nach Kenntnis von Frau Gloeden am letzten Tag der Frist die Arbeit aufgenommen, so dass der Vertrag mit dem Bezirksamt doch weiterlaufen müsste. Es soll zudem der Estrich nur zum Teil betroffen sein. Sie bittet daher um Auskunft, weshalb der Vertrag gekündigt werden konnte und evtl. der gesamte Estrich erneuert werden muss. Die Fragen sind nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann berechtigt und waren bis zur heutigen Sitzung des Bezirksamtes auch seine Sorgen. Die bisherige Firma sollte demnach bis zur gesetzten Frist einen Fahrplan für die erforderlichen Sanierungsarbeiten vorlegen. Dies ist nicht geschehen, vielmehr forderte die Firma das Bezirksamt dazu auf, einen Sanierungsplan vorzulegen. Somit konnte der Vertrag, auch wenn die Firma am letzten Tag der Frist tatsächlich auf der Baustelle war, nun gekündigt werden. Die Grundplatte (mit der Fußbodenheizung) ist nicht beschädigt, der Estrich wie berichtet zum Teil. Gleichwohl prüft die neue Firma, ob der Schaden repariert werden und anschließend dann auch die Gewährleistung übernommen werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird der Estrich komplett ausgetauscht, damit die neue Firma dann auch die Haftung für die gesamte Estrichfläche übernimmt.

Frau Gloeden fragt, wann nun mit einer Eröffnung gerechnet werden kann. Herr BzStR Biedermann bittet aufgrund des bisherigen Fortgangs um Verständnis, dass er sich hier nicht festlegen lassen kann. Herr Kringel möchte wissen, wann das Gutachten der neuen Firma vorliegt. Dies soll nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann zeitnah sein, ein konkretes Datum ist ihm hierfür jedoch nicht bekannt. Er bittet für detaillierte Auskünfte den zuständigen Ausschuss zu befragen.

Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen

Als Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Berlin Süd ist Herr BzStR Biedermann zugleich Mitglied im o.a. Ausschuss. Im Verlauf dieser Amtsperiode hatte dieser Ausschuss bisher über recht wenige Vorgänge zu befinden. In den letzten Monaten ist aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur jedoch ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Herr Szczepanski fragt, ob die Schließung des Philip-Morris-Werkes bereits in diesem Ausschuss thematisiert wurde, was Herr BzStR Biedermann verneint.