Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

AOK-Gebäude

Die erforderlichen Umbauten im neuen Dienstgebäude nehmen zunehmend Gestalt an. Die Fertigstellung ist für Sommer, der Umzug des Grundsicherungsbereichs sowie der Sozialen Wohnhilfe für Herbst vorgesehen. Durch die Installation einer zentralen Terminvergabe und Aufrufanlage (ZMS, analog Bürgeramt) geht Herr BzStR Biedermann von einer deutlichen Verbesserung der Wartesituation für die Bürger*innen aus, wenn die Bereiche dort ihren Dienst aufnehmen. Zudem ist es im neuen Dienstgebäude eine bessere Zugangskontrolle möglich.

Zahlen Kältehilfe Neukölln 03/19

In der Kältehilfeeinrichtung von KUBUS e.V. lag die durchschnittliche Auslastung im März zwischen 20-25 Plätzen/Nacht, bei BABB e.V. etwas darunter (rd. 20 Unterbringungen/Nacht). Die Philipp-Melanchton-Kirche (60 Plätze, samstags geöffnet) hatte im Marz insgesamt 206 Besucher*innen, davon 48 Frauen.

Teilhabechancengesetz §16i SGB II

Herr BzStR Biedermann berichtet von der Unzufriedenheit der Trägerlandschaft, da viele keine Ko-Finanzierungen erhalten werden. Wie bekannt, entfallen von den 3.000 berlinweit vorgesehenen Stellen 412 auf den Bezirk Neukölln. Beim Jobcenter Neukölln sind hierfür allein knapp 2.000 Stellenangebote aus der Trägerlandschaft eingegangen, so dass eine Auswahl/Gewichtung der Angebote erforderlich war, die mittlerweile erfolgt ist. Der Bezirk hat dabei etwas mehr als diese 412 Stellen befürwortet, dass davon ausgegangen wird, dass nicht alle Träger ihre Maßnahmen 1:1 umsetzen werden. Die Abteilung von Herrn BzStR Biedermann beabsichtigt, dieses Instrument im kleineren Umfang auch selbst zu nutzen, erste Überlegungen dazu haben wurden bereits angestellt. Die Bezirke Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg planen ebenfalls die Einrichtung solcher Stellen, vorwiegend im Bereich der Seniorenfreizeitstätten und Schulbibliotheken.

Frau Hammer möchte wissen, ob für diese Maßnahmen öffentlich geworben wurde, z.B. über die Berliner Fenster. Dies ist Herrn BzStR Biedermann nicht bekannt. Sie fragt zudem, ob eine Veröffentlichung zur Verteilung bzw. Aufstellung, um welche Träger es sich handelt, möglich ist. In welchen Bereichen die Tätigkeitsfelder die Maßnahmen angesiedelt sind, kann nach Aussagen von Herrn BzStR Biedermann veröffentlicht werden, um welche Träger es sich dabei handelt jedoch nicht. Herr Szczepanski verweist auf den Jobcenter-Beirat, bei dem eine Inaugenscheinnahme der Übersicht möglich ist, eine Veröffentlichung ist nicht möglich.

Bundesteilhabegesetz

Ab dem 01.01.2020 werden mit dem Gesetz umfangreiche Neuerungen auf die Bezirke zukommen. Herr BzStR Biedermann schildert hierzu den Diskussionsprozess zwischen Landes- und Bezirksebenen, u.a. zur organisatorischen Struktur, mit der das Gesetz umgesetzt werden soll. Die Tendenz geht nunmehr in Richtung eines eigenen Fachdienstes innerhalb der Ämter für Soziales. Noch nicht geklärt ist die personelle Ausstattung für die Bezirke, die für die Umsetzung erhebliche Personalmehrbedarfe benötigen. Für Neukölln geht er in einem groben Überschlag von mindestens 10 benötigten Stellen aus. Herr BzStR Biedermann bietet dazu an, das Thema und den Stand der Planungen - wenn gewünscht - hier im Ausschuss näher vorzustellen.

Herr Szczepanski regt in diesem Zusammenhang an, dass sich der Ausschuss in der zweiten Jahreshälfte (wenn feststeht, wie die Umsetzung erfolgen wird) auch über die Arbeit der unabhängigen Beratungsstellen informiert und ggf. eine Sitzung dazu auch vor Ort stattfinden sollte.

Altenhilfeplanung

Der bezirkliche Seniorenservice hat von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) heute die Zusage für Fördermittel i.H.v. 5.000 € erhalten. Mit den Mitteln soll ein kleines Projekt für eine Umfrage zur Ermittlung der Bedarfe an Senior*innenangeboten im Bezirk durchgeführt werden, deren Ergebnisse in die weitere Altenhilfeplanung einfließen werden. Die Seniorenvertretung wird hierbei selbstverständlich mit eingebunden und auch bei der weiteren Ausgestaltung zur Altenhilfeplanung mitwirken.

Seniorenvertretung Neukölln

Ein Mitglied der Seniorenvertretung hat bei Herrn BzStR Biedermann ihren Rücktritt eingereicht. Damit sind noch 13 Mitglieder aktiv vertreten.

Allgemeine unabhängige Sozialberatung

Die ersten Auswertungen liegen vor und wurden bereits auch an die SenIAS übermittelt. Der Bedarf ist demnach eindeutig gegeben, die Beratungszahlen steigen. Wenn gewünscht, kann Herr BzStR Biedermann die Auswertungen in einer der nächsten Sitzungen gern ausführlicher vorstellen.

SFzSt Rudow

Wie Herr BzStR Biedermann auf Frage von Frau Gloeden mitteilen muss, konnte der Verursacher der Schäden am Bodenbelag nicht eindeutig ermittelt werden. Der Fachbereich Hochbau und das Rechtsamt versuchen mit Hochdruck, die Situation zu klären, damit weitergearbeitet werden kann. Zugleich dürfen für ein mögliches Rechtsverfahren die Beweissicherungspflichten nicht vernachlässigt werden. Erschwerend kommt aufgrund der derzeitig sehr guten Auftragslage bei den Handwerkerbetrieben hinzu, eine Firma zu finden, die zeitnah tätig werden kann. Insgesamt ist die Situation äußerst unerfreulich und frustrierend.

Frau Gloeden möchte wissen, ob die Firmen weiter tätig sind oder sich zurückgezogen haben. Dies entzieht sich der Kenntnis von Herrn BzStR Biedermann und kann im Detail nur durch den Fachbereich Hochbau beantwortet werden. Er kann an dieser Stelle leider nur versichern, dass das Bezirksamt alles versucht, damit die Arbeiten alsbald zum Abschluss gebracht werden.

Herr Kringel kritisiert den Informationsfluss aus dem Bezirksamt hierzu, der sich nach seiner Auffassung zur vergangenen Sitzung nun anders darstellt. Frau Hascelik und Herr Szczepanski haben die Informationen im letzten Ausschuss wie soeben von Herrn BzStR Biedermann dargestellt verstanden und begrüßen die Anstrengungen des Bezirksamtes, trotz der laufenden Auseinandersetzung, im Interesse der Senioren*innen eine zeitnahe Lösung herbeizuführen. Herr BzStR Biedermann bestätigt, dass sich das Bezirksamt darüber einig ist, das hier schnell gehandelt werden muss. Gleichwohl handelt es sich sodann auch um weitere Steuergelder, deren Einsatz sorgfältig geprüft werden muss.

Herr Kringel möchte abschließend wissen, wann weiter gebaut wird. Dies kann Herr BzStR Biedermann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht einschätzen.