Auszug - Milieuschutzgebiete "Körnerpark" und "Flughafenstraße / Donaustraße" - Verordnung über die Erweiterung   

Herr BzStR Biedermann erläutert dem Ausschuss kurz die Hintergründe, warum diese Gebiete bisher nicht dem Milieuschutz unterliegen. Zur Klärung, ob hier die Voraussetzungen vorliegen, wurde die LPG mbH mit einer Untersuchung beauftragt und er übergibt das Wort an Herrn Drescher.

Herr Drescher stellt dem Ausschuss anhand einer Präsentation, welche den Mitgliedern auch zur Verfügung gestellt wird, die Untersuchungsergebnisse vor. Zusammenfassend führen diese aufgrund des festgestellten Aufwertungspotenzials und -drucks sowie des Verdrängungspotenzials zu der Empfehlung, die Gebietskulissen entsprechend zu erweitern und damit die bestehenden Lücken zu schließen. Herr Groth ergänzt, dass die beiden Beschlussvorlagen zur Erweiterung der Verordnungen am 19.03.2019 durch das Bezirksamt verabschiedet werden sollen und der BVV am 20.03.2019 ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Ausschuss ist hier dazu heute kein Beschluss erforderlich.

Die Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und möchte dennoch - als Empfehlung - darüber abstimmen lassen. Im Ergebnis stimmen die  Fraktionen der SPD, Grünen und Linken für die Erweiterung, die Fraktionen der CDU und AfD dagegen.