Auszug - Drs. 1089/XX - Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023 Bürgerbeteiligung - Berichte und Anträge aus den Ausschüssen  

Die Vertreter der einzelnen Ausschüsse berichten über die Bürgerbeteiligung zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 – 2023. Insgesamt wurden 38 Maßnahmen vorgeschlagen. Eine Übersicht aller eingegangenen Bürgervorschläge ist auf der BA-Webseite zu finden.

Herr Hikel führt aus, dass es sich bei den eingereichten Vorschlägen in weiten Teilen um bereits geplante Vorhaben im Bereich Straßen und Grünflächen oder im Bereich Schulbau handelt.

Aus dem Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste liegt für den Vorschlag # 26 „Beschaffung eines Fahrzeugs für den Palotti  Mobil e. V.“ keine Empfehlung vor. Der HWVG-Ausschussvorsitzende verliest die Stellungnahme. Darin wird festgestellt, dass die Projektfinanzierung eines 2. Fahrzeugs nicht möglich ist. Mit Ja-Stimmen der Grünen und der SPD Stimmenhaltung der CDU und Linken wird beschlossen, dass hierzu keine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirkes erfolgt, da die Finanzierung eines 2. Fahrzeugs nicht möglich ist.

Die Linke fragt nach der Aufnahme des unter # 34 der Bürgerliste „Instandsetzung/Pflege Fahrradwege Kanalstraße…“ in die bezirkliche Investitionsplanung. Herr Hikel bestätigt, dass die Planungen vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz schließt er eine kurzfristige Lösung nicht aus. Nach aktuellem Stand ist jedoch eine konkrete Planung nur langfristig ab 2024 möglich.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschuss nimmt als Ergebnis der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis, dass aus keinem Ausschuss eine Änderung des Investitionsprogramms empfohlen wird.