Auszug - Schulreinigung rekommunalisieren  

BV Dr. Hoffmann und BV Abed begründen den Antrag aus der Sicht ihrer Fraktionen:

• Es ist ein Prüfauftrag für Rekommunalisierung, er bezieht sich u.a. auf die Landesdelegiertenkonferenz der GEW  und die Forderungen der schulischen Gremien.

• Die Reinigungssituation in einigen Neuköllner Schulen zum Schulbeginn 2018/19 war desaströs.

• Es herrschen Lohndumping und hire and fire - Praktiken bei den Reinigungsunternehmen

• Menschen sollten von ihrer Arbeit ordentlich leben können, aber es zählt nur noch der Preis

• zum Prüfauftrag gehört auch, eine Firma zu finden, die eine ordentliche Arbeit leisten kann

• Vielleicht gibt es dazu eine andere Lösung statt nur Rekommunalisierung?

• Es muss Kontrollinstanzen aus dem Hause des Bezirksamtes geben

• Bei der Ausschreibung darf nicht nur das günstigste Unternehmen genommen werden, sondern Qualitätsmerkmale

Schul-AL Gebert:

• es geht bei Ausschreibungen nicht nur darum, eine billige Firma zu beauftragen, sondern auch um wirtschaftliche Aspekte

• Kombination aus Eigenreinigung und Fremdreinigung

• Ausschreibung soll mit externer Unterstützung verbessert werden, das kostet, aber lohnt sich

• Im Haushaltsausschuss wird der Antrag auch nochmal beraten

• Es kann ja auch bei diesem Prüfauftrag herauskommen, dass es sinnvoll ist, nicht zu rekommunalisieren.

Antrag wurde beschlossen (Ja: SPD, Grüne, Linke; Nein: CDU, AfD)