Auszug - Mitteilungen und Termine der Verwaltung  

Frau Blumenthal wird den Stand des Jugendfördergesetzes von Herrn Gladisch erhalten.

BzStR Liecke berichtet:

- Frau Thorley, Leiterin der Fachsteuerung des Jugendamtes geht nach 40 Jahren in den Ruhestand, Frau Dettmer wird ihre Nachfolgerin.

- Terminhinweis: 8. Neuköllner Präventionskonferenz, am 20. März 2019, 8-16 Uhr im Kleinen Saal Gemeinschaftshaus Gropiusstadt: Thema: Kinder von psychisch belasteten Eltern, offizielle Einladung folgt

- Der Schülerclub Adolf-Reichwein-Schule bekommt von der MIT Neukölln eine Förderung in Höhe von 900 Euro, vom Förderverein 1000 Euro, eine Privatperson hat weiterhin auf 2130 Euro aufgestockt. Die Mittel werden für gemeinsames Kochen und Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen verwendet.

- Einführung eines neuen Moduls des Sopart-Systems in der Unterhaltsvorschussstelle und im Fachbereich für Beistandschaften, Pflegschaften und Vormundschaften vom 28.1.-28.3.19. Dies dauert so lange, weil händisch über 7000 Fälle eingetragen und Kollegen geschult werden müssen. Anträge werden trotzdem weiterhin bearbeitet, es gibt aber in diesem Zeitraum nur virtuelle Vorsprachemöglichkeiten und Notfallnummern. Auf Nachfrage nach den Wartezeiten wird auch auf andere Dienstleister verwiesen.

- Am Buckower Damm 176 wird im August 2020/21 eine neue Kita entstehen, 170 Kita-Plätze sind vorgesehen sowie eine eigene Küche. Die Kita soll auch angrenzende Regionen Gropiusstadt und Britz versorgen. Träger der Einrichtung wird Kib sein, da Einrichtung nebenan auch durch Kib betreut wird.

- Kita Mariendorfer Weg hat einen Umfang 35 Kindern, diese soll mit Personal in die neu sanierte Kita Emser Weg umziehen. Dies war Gegenstand von Protesten, in der BVV und in der Abendschau. Die volle Belegungszahl von 80 Kindern konnte nicht erreicht werden, weil es nicht genügend Personal gab. Weitere Kita-Sanierungen am Wildhüter Weg bei der Janusz-Kocak-Schule notwendig, auch der Hort ist davon betroffen. Diese Kita wird deswegen in den Mariendorfer Weg umgesetzt, die Kinder von dort in der frisch sanierten Kita im Emser Weg.

Nachfragen: Gibt es Härtefälle, die in der Nähe statt in der weiter entfernten Kita untergebracht werden können?

BzStR Liecke: über Härtefälle ist nichts bekannt, die Kinder sollen auch möglichst im Gruppenverband bleiben.

- Kitaplatzzahlentwicklung für 2018: insgesamt an 7 Standorten, auch durch Neu- und Erweiterungsbau, 501 neue Kitaplätze geschaffen, aber 165 geschlossene genehmigte Kitaplätze, Weserstr. 185 ist Sanierungskita, Zwischennnutzung in der Reuterstr. Nutzt aktuell das Unionhilfswerk

Nachfrage: Drogenproblematik und Spritzen: Es sind keine weiteren Beschwerden gekommen.

- Rahmenvereinbarung der Erziehungs- und Familienberatung, insbesondere durch die AWO, das die Fallpauschale um 3,8% 1046 auf 1085,75 Euro angehoben wurde

- Amadeu-Antonio-Stiftung will eine Unterlassungserklärung gegen BzStR Liecke gegen getätigte Aussagen erwirken.

- Broschüre „Familienzentren in Neukölln“ liegt aus, ebenso der Wegweiser „Kind und Kita“. Dieser wurde überarbeitet und in einfacher Sprache formuliert

- 15.02.2019, 9 bis 11 Uhr Fortbildungsveranstaltung im Wege der Neuköllner Qualitätswerkstätten, Thema: Kindesmisshandlung aus rechtsmedizinischer Sicht erkennen, geleitet von Dr. Pätzold, Oberärztin und stellv. Leiterin der Gewaltschutzambulanz der Charité

Frau Blumenthal befragt Herrn Gladisch nach dem Jugendfördergesetz.

Herr Gladisch beantwortet die Frage: Es gab fachliche Vorarbeit, wo Fachstandards zur Ausstattung der Jugendarbeit entwickelt wurden, ebenso Fachstandards zur Bedarfsformulierung, dann sollte das in das Berliner Zuweisungssystem übersetzt werden, das ist jedoch komplex (Menge mal Preis). Vorarbeiten sind abgeschlossen, die Senatsverwaltung hat nun ohne Beteiligung der Bezirke einen Gesetzestext entwickelt und in das Zeichnungsverfahren gegeben. Die Ressorts Justiz und Jugend müssen sich nun darüber verständigen. Konkret werden Paragraphen im Ausführungsgesetz im Kinder- und Jugendhilferechtes geändert, wo bestimmte Angebotsformen der Jugendarbeit abgebildet werden und darüber hinaus eine Ermächtigung für das Land Berlin vorgesehen ist, eine Rechtsverordnung zu erlassen, wo die erarbeiteten Details zu den Standards enthalten sind.

Nachfrage von Frau Blumenthal: ursprünglich sollte der Rat der Bürgermeister hierzu im Dezember eine Empfehlung geben.

Das hat sich allerdings verschoben, da es erst einen Senatsbeschluss geben muss, der ist für Januar vorgesehen

Herr Glücklich (CDU): Es wird Ende Januar ein Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister geben. Justiz ist klar, aber Finanzen sperrt sich noch.

Herr Hecht (SPD) fragt, ob Neukölln darauf vorbereitet ist, dass die Gelder rückwirkend ordentlich verbucht werden können?

Antwort Herr Gladisch: Der Rat der Bürgermeister hat im Dezember die Neubildung der Produkte beschlossen, alle Bezirke haben sich dazu verständigt, die neuen Zählweisen werden vermittelt.

Verschiedenes:

Ankündigung Martin Stratmann: AG 78 Neukölln veranstaltet Fachtagung zum Thema „Besondere Kinder benötigen besondere Angebote“ 6.März, 9-16.30 Uhr

Herr Glück (CDU) fragt nach dem Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Alle Hilfen im SGB IX geregelt, diverse Änderungen im Prozess. Zuständigkeit für behinderte Kinder bleibt in den Jugendämtern, obwohl noch ein abschließender Senatsbeschluss fehlt. Es wird aber noch Änderungen geben, z.B. in Form von Koordinatoren. Konflikt mit Behinderteninteressenvertretungen über die Nützlichkeit verschiedener Maßnahmen. 12 Teilhabeämter jeweils für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Nachfrage Frau Blumenthal: Können Kinder- und Jugendzentren Gruppenrabatte bei Neuköllner Freizeiteinrichtungen z.B. auf der Eisbahn bekommen? Antwort wird ermittelt.

Ankündigung zum nächsten Termin: Antrag der Neuköllner Schulsozialstation, bitte klären, wie mit dem Antrag umgegangen werden soll, Appell: im Vorfeld Fragen und Anmerkungen an Frau Blumenthal melden.