Auszug - Beratung des Doppelhaushalts 2008/2009  

Herr Eichholz führt aus, dass im Bezug auf das Projekt Bürgerhaushalt 2008/2009 die Beteiligung von Bürgern an der Haushaltsplanaufstellung ausdrücklich erwünscht war. Er stellt fest, dass Bürger zur Ausschusssitzung erschienen sind und fragt, ob es aus ihrer Sicht Anmerkungen zum Haushalt gibt.

Es wird angemerkt, dass die Bürgerämter auf Nachfrage keine Kenntnis über die Auslage des Haushaltsentwurfs hatten. Herr Sindermann führt dazu aus, dass die Bürgerämter mit Material versorgt wurden und es sich hierbei um einen Einzelfall gehandelt haben muss.

Herr Eichholz schlägt vor, zur Beratung des Haushaltsentwurfs die den Ausschuss betreffenden Kapitel einzeln aufzurufen und dann in die Diskussion einzutreten und Fragen zu stellen. Er bittet Herrn Buschkowsky um eine Einleitung zur Haushaltsberatung.

Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass die Ansätze für 2009 nur gespiegelte Ansätze des Jahres 2008 ohne finalen Charakter darstellen. Er schlägt aus diesem Grund vor, die Diskussion vornehmlich über das Jahr 2008 zu führen.

Er führt aus, dass sich in den zu beratenden Kapiteln die Themenbereiche niederschlagen, die Teil der politischen Diskussion in Neukölln sind, so etwa die Europaaktivitäten, die Stadtteilmütter oder der Umbau des Gutshofs Britz zum Kulturzentrum. Erstmals ist die Bildung des Facility Managements im Haushaltsplan abgebildet. Ferner sind über die einzelnen Bereiche hinaus auch Posten wie LOS-Mittel in diesen Kapiteln mit strengen Vorgaben seitens der Europäischen Union und wenig Gestaltungsspielraum für den Bezirk enthalten. Die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters sind unverändert geblieben

Herr Anker bezieht sich auf die Personalkürzungen in der Abteilung Finanzen und Wirtschaft und bittet um Auskunft, ob trotz der Einsparungen die bisherige Dienstleistungsqualität der Neuköllner Verwaltung aufrechterhalten werden kann.

Herr Buschkowsky führt dazu aus, dass er unter dem allgemeinen Spardruck beispielhaft für andere Abteilungen mit Personalreduzierungen voran gehen musste. So hat die Einführung von Facility Management zur Einsparung von 30 Mitarbeitern bzw. 1 Million Euro Personalkosten geführt. Personalreduzierungen führen immer zu einer Einschränkung des Dienstleitungsangebotes, dennoch nimmt die Dienststelle ihren öffentlichen Auftrag wahr. So wurden zum Beispiel im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nach dem Unglück in Bad Reichenhall alle Neuköllner Sporthallen auf ihre Standfestigkeit geprüft, dabei Mängel an zwei baugleichen Hallen festgestellt und behoben. Im Zuge der Abschichtung von Aufgaben des Senats auf die Bezirke wird im Bereich Quartiersmanagement Personal aufgestockt, da die Administration und die Projektabrechnung ab 2008 zusätzlich im Bezirk angesiedelt sein werden.

Auf die Frage, ob bei den EU-Transfermitteln, die der Bezirk im Auftrag verwaltet, durch die geänderten Richtlinien der EU Gefahren für den Haushalt lauern, erklärt Herr Buschkowsky, dass ihm diesbezüglich von Frau Süllke keine Hinweise zugetragen wurden. 

Kapitel 3300

Titel 540 53

Hier  enthalten ist die Etatisierung der Planungen für das Kulturzentrum im Gutshof Britz, die dem Ausschuss in der Novembersitzung vorgestellt werden. In den Gutshof Britz wird die Musikschule mit den Unterrichtsräumen und einer Aufführungsstätte mit 200 bis 250 Plätzen integriert. Wegen der Aufgabe der Liegenschaft Ganghofer Straße 3 wird geprüft ob das Museum Neukölln hier einziehen kann. Ferner sollen im Gutshof Tiere ein Zuhause finden und die Außenfläche wird für Veranstaltungen mit einer Bühne mit Zeltdach ausgestattet. Die Verwirklichung des Konzepts wird mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen. 

Kapitel 3303

Titel 111 05

Der Rückgang des Ansatzes für Widerspruchsgebühren resultiert aus der Reduzierung der Widersprüche im Aufgabenbereich Sozialamt und Wohnungsamt.

Kapitel 3306

Titel 124 01

Das Nutzungsentgelt in Höhe von 12.000 € für die Britzer Mühle bezieht sich auf den Pachtzins für das Grundstück, der einem Erbbauzins vergleichbar erhoben wird. Die Gebäudemiete von ca. 50.000 € wird von der Grün Berlin AG vereinnahmt.

Titel 519 00

Herr Buschkowsky führt aus, dass die angesetzten Mittel auskömmlich sein müssen, jedoch alles andere als ausreichend sind. So wird die notwendige Sanierung des Rathauses sukzessive in den nächsten sechs Jahren erfolgen und zwischen sechs und sieben Millionen € kosten. Diese Maßnahmen wären früher in kurzer Zeit erledigt gewesen. Während man vor einigen Jahren die Dauer solcher Maßnahmen am Bauablauf orientierte, muss man heute ausschließlich die zur Verfügung stehenden Finanzen berücksichtigen und Teillose für Bauabschnitte bilden.   

Kapitel 3307

Keine Anmerkungen

Zum Kapitel 3301, das nicht Gegenstand dieser Ausschussberatungen ist, wurde die Frage gestellt, weshalb sich trotz des Zugangs von zwei Stellen der Ansatz um 70.000 € verringert. Herr Sindermann führt dazu aus, dass es sich hierbei um den Zugang von zwei Stellen infolge der Zuordnung des Wahlamtes zum Steuerungsdienst handelt. Der bisherige Nachweis erfolgte im Kapitel 3308, das zukünftig entfällt. Zugleich ergeben sich im Steuerungsdienst Einsparungen, die nicht titelbezogen erläutert sind. Zur Frage nach dem negativen IST 2006 im Kapitel 3304, Titel 42523, 42550 und 42650 wurde auf nachträgliche Erstattungen der im Vorjahr geleisteten Zahlungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen hingewiesen.