Auszug - B-Plan 8-27 (Bezirksgärtnerei Leonberger Ring) Aufstellung des B-Planes  

Herr BzStR Blesing erläutert die Intention des Planes und berichtet, dass der Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen sich bereits mehrfach mit der Fläche beschäftigt hat.

Herr Oeverdieck fragt nach der Anzahl und Erforderlichkeit von Stellplätzen. Er sieht ein Problem darin, dass die neue Kolonie nur über den Leonberger Ring erschlossen werden kann und auch die ÖPNV-Anbindung schlecht ist.

Herr Groth antwortet, dass die Problematik der Verkehrserschließung im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden muss. Hier muss auch geklärt werden, wie ggf. unzumutbare Auswirkungen vermieden werden können. Eine andere Nutzung ist auf dieser Fläche von der Bezirkspolitik nicht gewollt.

Herr Wittke stellt 4 Einzelfragen:

1. Seit wann ist die Gärtnerei aufgegeben?
2. Werden 100 oder 90 neue Parzellen geplant?
3. Was geschieht, wenn die Parzellen in dieser Anzahl nicht nachgefragt werden?
4. Gibt es die Möglichkeit einer Zwischennutzung bis zum BAB-Bau?

und erwähnt, dass eine andere Nutzung der Fläche möglich wäre.

Herr BzStR Blesing antwortet:

Zu 1.: Seit mindestens 7 Jahren.

Zu 2.: Die Planung ist noch nicht abgeschlossen. Es wird sich um eine zweistellige Anzahl handeln. Die genaue Anzahl steht erst nach Abschluss der Planung fest.

Zu 3.: Die Nachfrage nach Ersatzparzellen ist generell groß. Der Bezirksverband bestätigt dies immer wieder. Die Fläche der ehemaligen Bezirksgärtnerei reicht nicht aus, da rund 300 Parzellen vom Autobahnbau betroffen sind und ca. 50% davon neu beginnen wollen.

Zu 4.: Eine Zwischennutzung ist ausgeschlossen, da erste Umsetzungen ab 2009 erfolgen werden und bis dahin Planungssicherheit für die Betroffenen bestehen muss.

Die BVV hat mehrheitlich beschlossen, keine andere Nutzung auf dieser Fläche zuzulassen. Die Abt. Bauwesen orientiert sich an diesem Beschluss und hat daher diese Vorlage erarbeitet.

Herr Koglin entgegnet Herrn Wittke, dass er über die Fragestellung erstaunt ist. Der Bezirksverband Süden der Kleingärtner hat sogar Sorgen geäußert, genügend Umsetzflächen zu finden. Es wird von mindestens 50% Umsetzern ausgegangen. Zwar gibt es keine Wartelisten, jedoch reichen alle zur Verfügung stehenden Flächen nicht aus, um den Bedarf zu befriedigen. Die BVV hat beschlossen, dass eine andere Nutzung nicht gewollt ist.

Herr Wittke entgegnet, dass die Argumentation des Bezirksverbandes verständlich ist und er die mehrheitliche Entscheidung der BVV respektiert, hier werde jedoch nur für eine Nutzergruppe geplant.

Herr Schumacher begrüßt die Planung, da damit eine weitere Brachfläche verhindert wird. Er hofft auf eine baldige Ansiedlung von Kleingärtnern.

Herr Oeverdieck weist den Vorwurf zurück, dass nur für eine Nutzergruppe geplant werde. Die BVV hat sich mit vielen möglichen Nutzungen auseinander gesetzt, aber Wohnungsbau und einen Golfplatz eindeutig abgelehnt.

Herr Koglin stellt fest, dass der Bezirksverband Süden der SPD nicht nahe steht. Es sei kein Golfplatz, sondern nur eine Abschlaganlage geplant gewesen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.