Auszug - Beratung des Haushalts 2008/2009 für das Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung  

Herr Morsbach begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Morsbach stellt fest, dass auch den anwesenden Bürgern Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und bittet Herrn BzStR Blesing zunächst um einführende Worte.

Herr BzStR Blesing gibt einen kurzen Überblick über den Haushaltsplanentwurf des Amtes und betont, dass der Haushalt nicht die erforderlichen Freiheiten für die notwendigen Tätigkeiten lässt. Der Haushaltsplan bildet auf Grund der KLR bzw. der Budgetierung eine enges Zahlengerüst mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsinhalte. Wie die gesamte Abteilung so ist auch das Amt PBV durch erforderliche Kürzungen im Personalbereich betroffen. Insgesamt bildet der Haushalt des Amtes PBV jedoch nur einen unspektakulären Teilbereich des Gesamthauhaltsplanes.

Herr Eichholz fragt generell zum Doppelhaushalt, ob es sich um belastbare Zahlen handelt, die ernst zu nehmen sind.

Herr BzStR Blesing antwortet, dass der Haushaltsplan, insbesondere für 2009, natürlich unter dem Vorbehalt der bis dahin eingetretenen weiteren Gesamtentwicklung steht.

Herr Sindermann ergänzt, dass die Zahlen durchaus ernst zu nehmen sind, da sie gespiegelt sind und entsprechend den Erfahrungswerten aufgestellt wurden. Dies gilt insbesondere bei PBV, während in anderen Beriechen durch die Fortschreibung der Globalsumme ggf. eher Änderungen eintreten.

Herr Posselt fragt, worauf die Reduzierung der Personalausgaben zurückzuführen ist.

Herr BzStR Blesing antwortet, dass die Sparauflagen nicht am LuV vorbeigegangen sind und entsprechende Einschnitte notwendig wurden. Dies geschieht durch die Nicht-Neubesetzung freiwerdender Stellen, wie auch durch Versetzung von Mitarbeitern zum ZEP. In der Abteilung ist ein Minus von rd. 600.000 € aufzufangen. Die gesamte Abteilung wird bis Ende 2007 33 bis 35 Stellen in allen LuVs verlieren (nicht eingerechnet die ca. 50 Stellen im NGA). Herr BzStR Blesing äußert die Hoffnung, dass die Abteilung in Zukunft ohne weitere Abgänge auskommen kann.

Herr Morsbach ruft den Haushaltsplan kapitelweise auf und bittet um Fragen / Anmerkungen.

Zu Kapitel 4610 Stadtplanung

Herr Wittke fragt zu den Titeln

54010 – wie kommt die starke Reduzierung zustande? und

54690 – wird der Rest zweckgebunden ausgegeben oder fließt er in den Bezirkshaushalt?

Herr Groth antwortet, dass die Reduzierung des Titels 54010 die einzige Möglichkeit des Fachbereichs Stadtplanung ist, überhaupt nennenswerte Einsparungen zu erzielen, da alle anderen Titel nur sehr gering ausgestattet sind. Diese Möglichkeit musste für den kommenden Doppelhauhalt in Anspruch genommen werden.

Der Rest im Titel 54690 ist auf Grund seiner Zweckbindung ausschließlich entsprechend einzusetzen und wird nicht anderweitig genutzt.

Zu Kapitel 4620 Vermessung

Herr Anker fragt nach der Höhe der Ausbildungsvergütungen (Titel 42521) und wie viele Auszubildende im Fachbereich Vermessung sind.

Herr Groth antwortet, dass bisher in der Regel jährlich ein Auszubildender eingestellt wurde, so dass immer drei gleichzeitig dort waren. Im letzten Jahr konnte jedoch kein geeigneter Bewerber gefunden werden. Für dieses Jahr hat zum 01.09. ein junger Mann seine Ausbildung begonnen.

Zu Kapitel 4630 Genehmigen

Herr Wittke fragt, warum der Titel 11102 gegenüber 2006 um das 10-fache erhöht wurde.

Herr BzStR Blesing erläutert, dass es sich um einen Einnahmetitel handelt. Die Höhe der Ersatzvornahmen steigt stark an. Der Ansatz von 35.000 € ist erforderlich, allerdings unrealistisch, da eine Eintreibung der Gelder oft nicht gelingt.

Herr Oeverdieck fragt nach der hohen Summe bei den Baugebühren (Titel 11148) in 2007.

Herr Groth erklärt, dass es sich um einen Sondertatbestand durch einige größere Bauvorhaben in diesem Jahr handelt.

Herr Posselt fragt, warum eine Reduzierung des Titels 11201 erfolgt ist.

Herr Sindermann und Herr BzStR Blesing erläutern, dass das Ist 2006 auf Grund des Sondertatbestandes Moschee Columbiadamm so hoch ausgefallen ist, daraus aber keine Regel für die Folgejahre abzuleiten ist.