Auszug - Beratung des Haushalts 2008/2009  

Gegenstand der Beratungen sind die Kapitel 3520 -Ordnungsamt - und 4320 – Wirtschaftsförderung -.

Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Nachfragen und Bemerkungen.

Kapitel 3520 – Ordnungsamt –

Titel 111 53 Gebühren nach Bundesrecht

Der Ansatz für 2008/2009 mußte erhöht werden, weil die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde für die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zum Ordnungsamt verlagert wurden.

Titel 112 01 Geldstrafen, Geldstrafen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Der erhöhte Ansatz für 2008/2009 im Verhältnis zum Ansatz 2007 begründet sich mit dem Erreichen der Sollstärke von 40 Mitarbeitern im Außendienst. Dadurch ist mit erheblichen Mehreinnahmen u.a. durch das Erteilen von Verwarnungen zu rechnen. Die Ist - Einnahmen in diesem Bereich betragen zum 31.08.2007 bereits 913.000,00 €. Es ist daher zu erwarten, dass bis 31.12.2007 der Ansatz für 2008/2009 erreicht wird.

Die Ansatzbildung der Gesamteinnahmen stieg für 2008/2009 um 96 %.

Titel 51140 Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände

Die Mitarbeiter des Außendienstes sind im Laufe der Zeit mit Arbeitsmaterialien und Ausrüstungsgegenständen vollständig ausgestattet worden. Ersatzbeschaffungen werden nur im geringen Umfang erwartet. Eine Kürzung des Ansatzes für 2008/2009  war daher vorzunehmen.

Titel 51802 Mieten für Fahrzeuge

Hinter diesem Ansatz verbergen sich die Kosten für die Leasingraten der Dienstfahrzeuge. Diese sind aufgrund der Anschaffung der Elektoroller reduziert worden.

Titel 42601 Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben

Diese Summe ist als pauschale Minderausgabe für 17 Stellen im Außendienstbereich in den Haushalt eingestellt, weil sie nicht gedeckt ist. Diese Stellen sind vorgesehen für Personal vom Zentralen Personalüberhangmanagement, um die neuen Aufgaben - Kontrolle des Nichtraucherschutzes, Flateratetrinken und Kontrolle der Plaketten in der Umweltzone - wahrzunehmen.

Es wird zu Auseinandersetzungen im Hauptausschuss mit dem Senat kommen, da die einzelnen Senatsverwaltungen eine unterschiedliche Haltung zur Umsetzung der Gesetze vertreten.

Die Bezirke sind der Auffassung, dass die Wahrnehmung der neuen Aufgaben nur durch Personalzugänge gewährleistet werden kann. Die Berechnungsgrundlage der für den Bezirk Neukölln beantragten 17 Stellen ist der KGST zu entnehmen. Abzuwarten bleibt, ob der Bezirk neues qualifiziertes Personal vom Zentralen Personalüberhangmanagement bekommt. Herr Buschkowsky äußert in diesem Zusammenhang auch Bedenken bei der Gewährleistung der Sicherheit der Außendienstmitarbeiter bei Kontrollgängen in Gaststätten. Die Gewaltbereitschaft von Bürgern gegen die Mitarbeiter des Außendienstes hat bereits bei Bagatellfällen in der letzten Zeit zugenommen.

Titel 52592  Lehrmittel und Zuwendung

Die Verkehrserziehung wird nicht mehr vom Bezirk durchgeführt. Die Arbeit der Jugendverkehrsschule ist jetzt durch einen Verein sichergestellt, der eine jährliche Zuwendung in Höhe von 3500,00 € erhält.

In diesem Zusammenhang werden alle Titel, die in Verbindung mit der Jugendverkehrsschule stehen, zum Facility Management (FM) der Abteilung Finanzen und Wirtschaft verlagert und zukünftig von dort bewirtschaftet. Es handelt sich dabei nur noch um eine reine Liegenschaftsverwaltung.

Titel 54060 Dienstleistung für die IuK Technik

Dieser Ansatz beinhaltet die Wartungs- u. Leasingkosten der 18 mobilen Erfassungsgeräte (MDE) zur Erfassung von verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. Diese Geräte sind in einem Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Hersteller von allen Ordnungsämtern beschafft worden.

Kapitel 43 20 – Wirtschaftsförderung

Titel 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten

Die Ausgaben für 3 Beamte/innen sind in diesem Ansatz erfaßt

Titel 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter

Im Jahr 2007 waren freie Mitarbeiter für Untersuchungen und Erstellung von Gutachten tätig.

Titel 44100 Beihilfen für Dienstkräfte

In diesem Ansatz sind die Zahlungen an Beamte nach dem Beihilferecht verankert. Sie sind nicht konkretisierbar, da Erkrankungen der Beamten nicht vorhersehbar sind.  

Titel  54053 Veranstaltungen

Die Erhöhung des Ansatzes in 2009 um 22.000,00 € ist erfor-  derlich, da im Jahr 2009 der Gründerpreis wieder verliehen  wird. Die Kosten für die gesamte Veranstaltung sowie die  Preisgelder sind darin enthalten. Diese Auszeichnung findet alle 3 Jahre statt. Der 1. Preis erhält 10.000,00 €.

Titel 54010 Dienstleistungen

Die Erhöhung des Ansatzes 2007 zu 2006 begründet sich zum einen mit der Kofinanzierung für geplante, noch zu beantragende Projekte und zum anderen für Beratungsleistungen für Unternehmen, die seit 3 Jahren durchgeführt werden.

Der Unterschied des Ansatzes von 2007 zu 2008/2009 resultiert daher, dass der Titel 54053 Veranstaltungen zugunsten des Gründerpreises erhöht worden ist.

Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf der aufgerufenen Kapitel mit vorstehenden Erläuterungen ohne Änderungswünsche zur Kenntnis.