Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Das Bezirksamt hat in der letzten Woche zahlreiche Zuschriften zu den derzeit laufenden Rodungsmaßnahmen am Weigandufer erhalten. Das Weigandufer liegt im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee. Es ist bei in Sanierungsgebieten umzusetzenden Maßnahmen üblich, dass eine umfangreiche Öffentlichkeits- und Beteiligungsarbeit erfolgt. Dies galt natürlich auch für das Weigandufer.

Nach einer Begehung unter Teilnahme des Präventionsbeauftragten des Polizeiabschnitts 54 in 2015 hat das Beteiligungsgremium Sonnenallee 2016 mögliche Umbaukonzepte der Vorstudie und Ende 2017 die Planungsentwürfe vorgestellt. Hierbei gab es bei der Frage des Umgangs mit dem Strauchwerk durchaus ein Für und Wider.

Schlussendlich haben die Abwägung der Argumente und der nicht vorhandene ökologische Wert der Büsche im Gremium zu der Entscheidung geführt, dass das existierende Strauchwerk gerodet wird. Neben dem Erhalt aller Bäume werden zwölf Bäume neu gepflanzt. Es werden neue Grünstreifen mit  Wiesen- und Gräseransaat sowie Stauden angelegt, die gleichzeitig der Entwässerung in Form von Versickerung dienen. Außerdem werden noch solitäre Sträucher gepflanzt, die sich in der Höhe von ihrem Umfeld unterscheiden. Die Standorte sollen mit interessierten Anwohnenden festgelegt werden.

Der Vertreterin der Initiative ELWE 44 ist es nicht erinnerlich, dass das Beteiligungsgremium sich für eine Rodung ausgesprochen hat. Dies ist zumindest in keinem Protokoll niedergelegt. Vielmehr wurde lediglich von einer Auslichtung gesprochen, die durchaus sinnvoll und begrüßenswert ist. Jetzt alles zu roden und darauf zu warten, bis wieder etwas wächst, geht aus Sicht der Initiative gar nicht. Im Übrigen war die beschriebene Beteiligung keine echte Bürgerbeteiligung, sondern nur eine Beteiligungsgremium-Beteiligung.

Die Fraktion der Linken bemerkt, dass das Strauchwerk sicherlich vernachlässigt wirkt. Gleichwohl hätte ein Erziehungsschnitt ausgereicht. Zudem wird es für schwierig gehalten, dass das Bezirksamt dessen ökologischen Wert in Abrede stellt.

Herr Hikel legt nochmals Wert auf die Feststellung, dass die Entscheidung zugunsten einer gärtnerisch sinnvollen Umgestaltung nicht am grünen Tisch der Verwaltung, sondern zusammen mit dem Beteiligungsgremium getroffen worden ist. Aus ökologischen Gründen würde eine bloße Auslichtung auch keinen Sinn machen. Das Leitbild „Neukölln am Wasser“ gehört zu den besonderen Sanierungszielen. Der Blick auf das Wasser ist aber aufgrund der dichten Vegetation nur in wenigen Abschnitten möglich. Zudem sprechen auch kriminalpräventive Gründe für die Beseitigung dieser den Uferweg abschottenden grünen Wand.

• Nach erfolgreichem Auswahlverfahren konnten insgesamt 11 neue Mitarbeiter zur Besetzung der zusätzlichen Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst gewonnen werden. Sie müssen zunächst ab dem 01.04.2019 noch den 9-wöchigen Grundlehrgang absolvieren, bevor sie den Außendienst im öffentlichen Raum in Neukölln aufnehmen und selbständig wahrnehmen können.

• Die Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zur erweiterten Rahmenarbeitszeit für den Allgemeinen Ordnungsdienst in Berlin zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat (HPR) sind zunächst gescheitert, so dass weiterhin die bisherige Rahmenarbeitszeit von regelmäßig 06.00 – 22.00 Uhr gilt. Auch die Beteiligung des HPRs zur Veränderung der Dienstkleiderverordnung für Einsätze des Ordnungsamtes in ziviler Kleidung konnte bisher noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Die Bemühungen um eine Erweiterung der Rahmenarbeitszeiten und veränderte Dienstkleidungsverordnung werden in 2019 fortgesetzt.

• In Folge des Brandanschlages auf das Ordnungsamt Neukölln am 20.01.2019 sind alle 9 Dienstfahrzeuge sowie der Carport komplett abgebrannt sowie insgesamt 52 Fensterscheiben zur Hofseite und die Fassade durch die Hitze stark beschädigt wurden.

Durch diverse Leihgaben anderer Ämter und Bezirke und dem Ende Januar neu ausgelieferten Transporter des Ordnungsamtes (Ersatzbeschaffung 2018) ist es binnen kürzester Zeit gelungen, die Mobilität des AODs mit insgesamt sieben Fahrzeugen wieder herzustellen. Die Verträge für die Leasingverträge der bisherigen 8 Fahrzeuge wurden gekündigt und die Zentrale Vergabestelle mit der Ausschreibung und Vergabe von insgesamt 9 neuen Leasingfahrzeugen beauftragt. Da von einem Beschaffungszeitraum von ca. 4-6 Monaten für die neuen Leasingfahrzeuge ausgegangen wird, ist beabsichtigt, für den Übergangszeitraum insgesamt 6 Mietfahrzeuge – nach Rückgabe der bisherigen Leihfahrzeuge – anzumieten, um auch hier neben der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und der Mobilität ein Höchstmaß an wahrnehmbarer Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum wiederzuerlangen. Die Mietkosten (inkl. Versicherung und Folienbeklebung) liegen bei ca. 30.000 € für 4 Monate.

Zur zukünftigen Sicherung der Fahrzeuge auf dem Hof und dem Gebäude werden auf Empfehlung des Landeskriminalamtes weitere mechanische und technische Maßnahmen geprüft werden.

• Die Jahresstatistik 2018 des Ordnungsamtes wird dem Protokoll als Anlage beigefügt