Auszug - Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 10.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0506/XX Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Schenk, OlafPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Antrag ist bereits behandelt worden. Die Rechtssicherheit, die der Antrag aus dem Februar 2018 einfordert, ist mittlerweile durch die Stellungnahme des Senats hergestellt.

 

Für eine „teilweise Herstellung“ wie sie in § 15 a Erschließungsbeitragsgesetz als eine Voraussetzung für den Ausschluss von der Erschließungsbeitragspflicht benannt wird, muss für die Straße ein Bauprogramm für die erstmalige endgültige Herstellung vorliegen.

 

Wurde die Straße nur lediglich provisorisch hergestellt, müssen Erschließungsbeiträge erhoben werden. Aktuell betrifft die neue Entwicklung die Ascherslebener Straße, die in der bezirklichen I-Planung enthalten ist.

 

Der Antrag wird bis zur Novembersitzung zurückgestellt.


  
 

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