Auszug - Handwerk nicht im Innenstadtring ausschließen  

Herr Mahlow erläutert die Probleme vieler Handwerksbetriebe bei der Umrüstung von Fahrzeugen, damit diese eine Erlaubnis zum Befahren der ab 01.01.2008 gültigen Umweltzone erhalten. Aus Sicht der Handwerksbetriebe sei eine kurzfristige Übergangslösung notwendig.

Herr Bezirksstadtrat Blesing macht deutlich, dass der Leitfaden für die Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Umweltzone nicht mehr geändert wird und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz bei der restriktiven Handhabung der Vorschriften bleiben wird. Es muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass die Nachrüstung technisch nicht möglich ist (und zwar nicht durch irgendeine Kfz-Werkstatt) und die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. Es mache keinen Sinn darauf zu spekulieren, ob die Umweltzone zeitlich verschoben wird.

Herr Scharmberg betont, dass der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau nur mitberatend ist. Er bittet mit Hinweis auf den „Leitfaden zur Umweltzone“ um ein Meinungsbild:

7 Stimmen gegen den Antrag

0 Stimmen für den Antrag

0 Enthaltungen

5 Mitglieder haben nicht an der Meinungsbildabfrage teilgenommen. Herr Clemens war zu diesem Zeitpunkt nicht im Ausschuss.