Auszug - Gedenkort Zwangsarbeiterlager Fulhamer Allee
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, ab dem Jahr 2019 den Schulen im Februar schriftlich mitzuteilen, welchen Prozentsatz des Vorjahres für Lehr- und Lernmittel sie bis zum Erhalt der endgültigen Berechnung ihres aktuellen Jahresetats ausgeben können.
Das Ziel ist generell, dass – sofern keine haushaltsrechtlichen Beschränkungen wie z.B. eine vorläufige Haushaltswirtschaft oder eine Haushaltssperre bestehen – frühzeitig den Schulen das ihnen zugemessene Schulbudget zum Jahresbeginn mitzuteilen. Hinderungsgründe waren bislang einerseits die personellen Engpässe andererseits Veränderungen hinsichtlich der Mindeststandards und Musterberechnungen von Seiten der SenBJF.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. |
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