Auszug - Haushalt des Tiefbauamtes für die Jahre 2008/2009  

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert eingangs die erheblichen Schwierigkeiten des Bezirksamtes auf Grund der Konsolidierungsvorgaben, so dass in erheblichem Umfang Mitarbeiter in den ZeP geschickt werden mussten. Es erfolgten auch Einsparungen im Sachmittelbereich, wobei der Titel der Straßenunterhaltung aus bekannten Gründen nicht gekürzt wurde. Bei den Einnahmen ist die Vorgabe im Titel 34101 Erschließungs-Beiträge nicht zu erfüllen, da die Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Erschließungsbeitragsgesetz dies verhindern.

Herr Scharmberg berichtet, dass im Zuge der Bürgerbeteiligung zur  Haushaltsplanaufstellung (sog. Bürgerhaushalt) drei Anträge vorliegen. Er begrüßt die hierzu erschienenen Gäste aus dem Quartiersbeirat Reuterkiez sowie Herrn Sindermann in seiner Funktion als  Leiter des Steuerungsdienstes.

·           Antrag 1 beinhaltet das Einrichten von Schrägpark-Zonen im Reuterquartier

Die Gäste erläutern den Antrag.

Herr Szczepanski fragt nach den Ursachen für das vermehrte Parken von LKW´s im Bereich des Reuterkiezes.

Herr Voskamp und die Gäste erläutern hierzu, dass mit dem Umbau des Maybachufers insbesondere LKW´s  vom Wochenmarkt nachts in den Seitenstraßen parken, obwohl die StVO ein Parken in Wohngebieten in der Zeit von 22.00 h bis 06.00 h für diese Fahrzeuge verbietet.

Herr Voskamp berichtet, dass die Straßenverkehrsbehörde zusammen mit dem Polizeiabschnitt 54 bereits die Vorschläge zum Schrägparken prüfe und dass mit der Einrichtung der hierfür notwendigen Verkehrszeichenanordnungen keine hohen Kosten verbunden sind.

Herr Sindermann stellt fest, dass diese Ausgabe aus dem Ansatz der Straßenunterhaltung zu finanzieren ist und dass dafür kein gesonderter Hinweis im Haushaltsplan erfolgen muss.

·           Antrag 2 beinhaltet die Installation von Fahrradständern im Reuterquartier

Die Gäste erläutern den Antrag.

Herr Bezirksstadtrat Blesing findet die Begründung für mehr Fahrradständer im Kiez nachvollziehbar und unterbreitet folgendes Finanzierungsangebot :

In 2008 und 2009 werden jeweils 7.500 € (pro Jahr 50 „Kreuzberger“ – Fahrradbügel) vom Tiefbauamt aufgestellt. Die Vorschläge für die Standorte sollen aus dem Quartier kommen.

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag einhellig.

·           Antrag 3 beinhaltet den Bau und die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Reuterstraße

Herr Bortoluzzi von der AG „Wohnumfeld“ im Reuterkiez erläutert seinen Antrag.

Herr Scharmberg berichtet in diesem Zusammenhang über den in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Radroutenmasterplan und den Schwerpunkt künftiger routenbezogener Baumaßnahmen. Danach soll die Nebenroute 1 (Oderstraße – Herrfurthstraße – Werbellinstraße – Ganghofer Straße – Innstraße – Weigandufer – Elsensteg) zeitnah aus bezirklichen Mitteln realisiert werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert ausführlich die technische Lösung zur Realisierung einer Fahrradstraße. Dafür müssen größere Teile der vorhandenen Großsteinpflasterfahrbahn der Reuterstraße im Abschnitt von Weserstraße bis einschließlich Liberdastraße mit einem Asphaltstreifen (genauso wie z.B. in der Oderstraße) versehen werden. Das hierfür erforderliche finanzielle Volumen sei nicht einfach aus dem Etat im Titel 52101 „Unterhaltung des Straßenlands“ zu erbringen. Es erfordere eine Umsteuerung der bezirklichen Prioritäten und eine Zurückstellung der Nebenroute 1.

Herr Sindermann macht deutlich, dass eine Baumaßnahme mit einem Volumen von rd. 350 T€ eine Investitionsbaumaßnahme darstellt und eine Aufnahme in die nächste I-Planung 2009 – 2013 erforderlich wäre.

Herr Anker (als Gast)  bittet um die Beibehaltung der Prioritäten für die Nebenroute Nr. 1

Herr Clemens gibt einen Hinweis zum Straßenausbaubeitragsgesetz, wonach diese Art von Straßenbaumaßnahme (vollflächiger Ausbau) seiner Einschätzung nach einen Beitrag auslöst. Herr Bortoluzzi berichtet über eine Aussage verschiedener Anwohner und Eigentümer, dass diese trotz des Straßenausbaubeitragsgesetzes für einen Umbau zur Fahrradstraße wären.

Herr Szczepanski fragt nach, ob man als kostengünstige Alternative beispielsweise einen Fugenverguss vorsehen kann. Herr Voskamp erläutert die Problematik, dass das vorhandene Pflaster zu unregelmäßig liegt und der gewünschte Effekt höchstwahrscheinlich nicht eintreten wird. Darüber hinaus bedarf der Fugenverguss einer regelmäßigen Erneuerung. Wenn das unterbleibt, kommt es zu einem für Radfahrer unbefriedigenden Zustand ähnlich der Braunschweiger Straße.

Herr Posselt fragt nach, ob es Zählungen des Radverkehrs in der Reuterstraße im Vergleich zur Nebenroute 1 gibt.  Herr Schäfer-Bung vom ADFC erläutert, dass die Nebenroute eine wichtige Ergänzung zwischen den übergeordneten Radrouten darstellt. Deshalb müsse die Priorität so bleiben. Das Argument wird von Herrn Jannermann bekräftigt. Herr Jannermann kann sich derzeit nicht vorstellen, die notwendigen Mittel aus dem Senatsprogramm zu finanzieren, da es derzeit andere Routen gäbe. Vielleicht wäre eine Realisierung in 4 bis 5 Jahren aus diesem Programm möglich.

Herr Scharmberg bittet um Abstimmung, ob die Nebenroute 1 gem. Radroutenmasterplan weiterhin Priorität hat oder ob die Reuterstraße als Fahrradstraße vorgezogen werden soll.  Im Ergebnis spricht sich der Ausschuss einstimmig für die Nebenroute 1 aus.

Fragen zu Titeln im Kapitel 4212 Tiefbau:

Herr Clemens fragt nach, ob der personelle Aufwand für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge im Personalbudget zusätzlich eingerechnet wurde. Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf sein Eingangs-Statement und macht deutlich, dass die Aufgaben nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden müssen.

Herr Szczepanski fragt zu Titel 51701 Bewirtschaftungsausgaben, ob der Brunnen auf dem Karl-Marx-Platz wieder in Betrieb geht. Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet über die Verschmutzung der Brunnentechnik durch den Marktbetrieb. Die regelmäßige Wartung und Reparatur verursache Kosten, die nicht im Verhältnis stünden, so dass nach einer anderen Lösung gesucht werden muss.

Herr Buhrmeister fragt zu Titel 51403 Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen und Titel 52610 Gutachten. Herr Voskamp erläutert, dass hieraus die Kosten für den LKW  der Regiekräfte und die zwei Leasingfahrzeuge getragen werden.

Herr Schumacher fragt zur Errechnung der Bausumme in  Titel 738 21 / Umbau des Hermannplatzes. Herr Voskamp erläutert, dass die Fläche des Platzes einschließlich der begrenzenden Fahrbahnflächen herangezogen wurde und dass man mit einem Baukostenwert von ca. 150 € pro m² rechnen muss.

Herr Anker (Gast) fragt zur Errechnung der Bausumme in Titel 738 22 Umbau des Karl-Marx-Platzes und der Straßen im Böhmischen Dorf. Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert, dass das Tiefbauamt nur eine  pauschale Berechnung über die Fläche vorgenommen hat, ohne hierbei auf konkrete Maßnahmen abzuzielen.

Herr Scharmberg stellt fest, dass die Beratungen des Ausschusses zum Haushalt 2008 / 2009 ohne weitere Einwände abgeschlossen sind.