Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Gutachten Umlage Fernwärmeanschluß - Vorkaufsfälle Elbestr. 19 / Weigandufer 9 sowie Hermannstr. 157, Thiemannstr. 16, 16a, 17, 17a, 18, 18a, 19, 20, 21, 22, 22a, 23, Böhmische Str. 21, 23 - Verkaufabsichten Häuser Ossastr. 43, 44 u. Weichselstr. 44 - Estrell Sachstand Neubau   

Gutachten Umlage Fernwärmeanschluss

Herr BzStR Biedermann verweist eingangs auf seine Beantwortung einer Einwohner*innenfrage in der BVV am 26.09.2108 (Drs. 0873/XX) sowie einer Mündlichen Anfrage (Drs. 0837/XX) Ende August zu dieser Thematik. Es haben intensive Gespräche mit dem vom Bezirk beauftragten Energieberater stattgefunden. Ziel ist es, klare Genehmigungskriterien zu erarbeiten, um die Erforderlichkeit einer Maßnahme besser beurteilen zu können. Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, so dass Herr BzStR Biedermann um Geduld bittet. Herr Groth ergänzt, dass es hierbei nicht nur um Fernwärme als Heizungsart geht, sondern mit den Kriterien generell die Erneuerung von Heizungsanlagen geprüft werden sollen.

Ein Gast führt aus, dass mit der Umlage Mietsteigerungen von bis zu 30 % einhergehen. Ein weiterer Gast verweist aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe in §172 BauGB auf ein juristisches Problem. Die Frage des Umweltschutzes spielt an dieser Stelle tatsächlich keine Rolle, wie Herr Groth kurz erläutert. Mit dem Energieberater wurden die vorgetragenen Aspekte diskutiert, die Beratungen sind aber gleichwohl noch nicht abgeschlossen.

Vorkaufsfälle

Für den Fall Elbestraße/Ecke Weigandufer wurde die Abwendungsvereinbarung mit den aufgenommenen Verschärfungen unterzeichnet. Herrn BzStR Biedermann ist sich im Klaren, dass die Mieter*innen nachvollziehbarer Weise mit der Vereinbarung dennoch nicht glücklich sind und sich einen Vorkauf gewünscht hätten.

Der Verkauf in der Hermannstraße wurde rückabgewickelt. Der Eigentümer beabsichtigt nun, direkt an eine städtische Wohnungsgesellschaft zu verkaufen.

Der eingereichte Kaufvertrag für die Thiemannstraße bzw. Böhmische Straße ist nach wie vor unvollständig. Die Frist zur Ausübung hat somit noch nicht eingesetzt.

Für den Fall in der Ossa- bzw. Weichselstraße haben sich die Mieter*innen an das Stadtentwicklungsamt und ihn selbst gewandt. Man befindet sich derzeit in Gesprächen mit den Mieter*innen und hat das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts erläutert. Herr BzStR Biedermann hat sich zudem schriftlich an den Eigentümer gewandt, eine Rückantwort steht aus. Die anwesenden Mieter*innen schildern ihre Ängste und geben an, dass die Häuser für 10 Mio. € zum Verkauf stehen und dies dem 48fachen entspricht, was die Häuser erwirtschaften. Sie haben bisher zweimal erfolglos versucht, Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen. Herr BzStR Biedermann sichert seine weitere Unterstützung zu.

Insgesamt befinden sich aktuell acht Fälle in der Prüfung. Dies stellt für seine Abteilung einen erheblichen Kraftakt dar, da auch mit immer neuen Konstruktionen versucht wird, den Milieuschutz zu umgehen.

Estrel Sachstand Neubau

Wie Herr Groth berichtet, sind die Planungen weit vorangeschritten. Ganz aktuell wurde heute ein Vorbescheidsantrag eingereicht, welcher so zu genehmigen sein wird. Er zeigt in diesem Zusammenhang die vorläufige Planungsvariante. In der Folge kann nun der Bauantrag gestellt werden.

Verstetigung QM-Gebiete

Nach dem Workshop mit den Bewohner*innen in Rixdorf hat nun auch ein Verwaltungsworkshop stattgefunden. Die Ergebnisse werden durch die AG Urban in ein Konzept eingebunden. Wenn gewünscht, kann eine Vorstellung in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Den BVV-Beschluss zur Gropiusstadt hat Herr BzStR Biedermann zunächst mündlich an Herrn StS Scheel bei einem Treffen am 05.10.2018 übermittelt. Die Senatsverwaltung sieht jedoch keine Veranlassung, getroffene Entscheidungen erneut zu debattieren. Der Zeitplan für neue QM-Gebiete wird nach Angaben SenStadtWohn nicht vor Mitte 2019 stehen, was Herr BzStR Biedermann sehr bedauert. Inzwischen gibt es zumindest die Zusage für die Finanzierung eines Stadtteilkümmerers für 2021 bis 2024 unter der Voraussetzung, dass der Bezirk die Hälfte kofinanziert. Auch dies stellt jedoch Neukölln mit drei zu verstetigenden QM-Gebiete zusätzlich vor erhebliche Herausforderungen.

Vivantes Klinikum

Herr Groth berichtet von intensiven Gesprächen über den geplanten Um- bzw. Neubau auf dem Gelände und erläutert diese kurz. Es ist durch das Klinikum noch in diesem Jahr eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Vivantes könnte die Pläne bei Interesse in der Sitzung des Ausschusses im Dezember vorstellen.

B-Plan Lilienthalfriedhof

Wie Herr BzStR Biedermann berichtet, ist die Einleitung des Planverfahrens in Richtung einer kulturellen Nutzung erfolgt. Mit dem Atelierbeauftragten haben entsprechende Abstimmungen stattgefunden. Herr Groth zeigt den Ausschnitt des B-Plans und erläutert kurz die beabsichtigten neuen Nutzungen der historischen Gebäudeteile. Durch den FB Kultur wurde ein hervorragendes Konzept erstellt und mit der Gewobag ein Partner gefunden, um die weiteren Untersuchungen voranzutreiben. Das Bezirksamt hat in dieser Woche hierfür einen Letter of Intent beschlossen.

Personalsituation Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA)

Herr BzStR Biedermann schildert im Ausschuss die schwierige Personalsituation in der BWA. Sowohl absolut als auch relativ ist es die kleinste Aufsicht aller Berliner Stadtentwicklungsämter. Neukölln hat 21,8 Stellen, während der Spitzenreit über 61 Stellen verfügt (der Mittelwert aller BWA liegt bei 35 Stellen). Erfreut hat er zunächst zur Kenntnis genommen, dass der Senat 100 Stellen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus schaffen wird, mit der die personelle Unterausstattung etwas geheilt werden könne. Bei den Bezirken kommen davon allerdings nur 35 Stellen an, SenStadtWohn erhält 40 Stellen, SenUVK 25 Stellen aus dem Programm. Neukölln soll demnach lediglich zwei Stellen erhalten, für den Spitzenreiter beim Personal sind aufgrund der zugrunde gelegten Neubaupotentiale vier Stellen vorgesehen. Herr BzStR Biedermann bringt zur beabsichtigten Verteilung sein Unverständnis zum Ausdruck und wird versuchen, auf politischer Ebene zu intervenieren. Er bittet hierfür im Ausschuss um Unterstützung. Nach internen Berechnungen ist eine Zielzahl von 10 Stellen notwendig, um die BWA handlungsfähig zu machen.

Sachstand Karl-Marx-Straße 179

Herr BzStR Biedermann fasst zunächst den bisherigen Sachstand kurz zusammen. Für die Genehmigung der Verbreiterung der Hausdurchfahrt hat der Eigentümer nun angeboten, alle Wohnungen im Bestand zu sanieren und die freien Wohnungen danach im Mittelwert des Mietspiegels zu vermieten. Mit den Bestandsmieter*innen ist der Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen inklusive Rückkehrrecht vorgesehen. Im Vorderhaus und im Quergebäude sollen die Dachgeschosse ausgebaut werden. In den hinteren Neubauten werden in Anlehnung an das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung alle Einheiten im Erdgeschoss mietpreisgebunden angeboten. Dies entspricht etwas über 20 % der Neubaufläche. Zudem wurden regelmäßige Berichte des Prüfstatikers sowie regelmäßige Ablaufpläne vereinbart.

Herr Anker erkundigt sich zum Erhalt der Mauer zum Comeniusgarten und möchte wissen, ob eine neue Baugenehmigung erforderlich ist. Wie Herr BzStR Biedermann erläutert, hat sich der Eigentümer erneut zum Erhalt der Mauer bekannt. Eine neue Baugenehmigung ist nicht erforderlich. Der Eigentümer beabsichtigt, die Garage nicht für Autos sondern für Fahrräder anzubieten.

Die Vorsitzende lobt die Verwaltung für die gute Verhandlungsleistung und fragt, ob nach Abschluss der Baumaßnahmen ein Rückbau der vergrößerten Hausdurchfahrt erfolgt. Dies wird durch Herrn Groth verneint. In der Bilanz gibt es zunächst einen Wohnflächenverlust von 110 m2. Dem gegenüber steht ein Wohnraumzugewinn von 225 m2, bedingt durch den Ausbau der Dachgeschosse (Nachfrage Herr Anker).

Britzer Garten – Planungen STADT UND LAND

Die am Sangerhauser Weg befindlichen Parkplätze sind im B-Plan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt, im Flächenutzungsplan als Grün dargestellt. STADT UND LAND überlegt dort eine Wohnbebauung zu realisieren, die wegfallenden Parkplätze könnten auf der danebenliegenden Parkplatzfläche fast vollständig kompensiert werden. Es handelt sich noch um ganz grobe Überlegungen, welche Herr Groth hier mit der Bitte um ein Meinungsbild anspricht.

Herr Wittke gibt zu bedenken, dass die Parkplätze bei Veranstaltungen voll ausgelastet sind und auch von Bussen genutzt werden. Herr Groth ist dies bekannt. Außerhalb von Veranstaltungen sind die Parkplätze die am wenigsten genutzten des Britzer Gartens und werden vorrangig von Kleingärtner*innen genutzt. Die Überlegungen stehen noch ganz am Anfang.

Mollnerweg/Ringslebenstraße (Buckow)

Die Gewobag beabsichtigt eine Sanierung (u.a. Asbest) und Nachverdichtung, wie Herr Groth kurz erläutert und erkundigt sich, ob eine Vorstellung durch die Gewobag im Ausschuss auf Interesse stößt.

Die Vorsitzende bekundet Interesse. Herr Laumann verweist auf die gute Asbestsanierung der Deutsche Wohnen in der Gropiusstadt und schlägt vor, das dortige Planungsbüro und die Gewobag einzuladen, um die Sanierungen in beiden Siedlungen im Ausschuss vorzustellen. Herr Groth befürwortet wenn dann hingegen die Einladung der beiden städtischen Unternehmen.

Sonneninsel

Der Eigentümer des Grundstücks in der Sonnenallee (hinter dem ehemaligen Finanzamt, gegenüber Estrel) plant eine Büronutzung durch Neu- und Erweiterungsbauten. Die Fläche ist, wie Herr Groth ausführt, planungsrechtlich als Gewerbefläche festgesetzt und die Planungen damit zulässig. Er zeigt in diesem Zusammenhang eine Planungsskizze. Betroffen hiervon wäre der Fortbestand des Clubs Griessmuehle (Nachfrage eines Gastes).

Abgeschlossenheitsbescheinigungen/Baugenehmigungen/Flyer

Es wurde nun doch eine technische Möglichkeit gefunden, die Daten für Abgeschlossenheitsbescheinigungen statistisch auszuwerten und anonymisiert zur Verfügung zu stellen. Die Übersicht wird über die Ausschussseite hochgeladen.

Ebenso wurde die aktuelle Statistik zu Baugenehmigungen über den Link zur Verfügung gestellt.

Herr BzStR Biedermann verteilt den aktuellen Flyer der Mieterberatung Prenzlauer Berg für den Bezirk Neukölln.