Auszug - Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In Abänderung des Beschlusses vom 27.10.2016 zur Drs. Nr. 0013/XX für  die XX. Wahlperiode werden gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 15 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln von Berlin folgende Ausschüsse mit der jeweiligen Mitgliederzahl gebildet:

                      SPD     CDU    Grüne  LINKE    AfD    AfD-Neu

1.Geschäftsordnungsausschuss

bestehend aus

11 Bezirksverordneten422111

2.Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

bestehend aus

11 Bezirksverordneten422111

3.Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierte211000

4.Sportausschuss

bestehend aus

12 Bezirksverordneten422211

und 4 Bürgerdeputierten211000

5.Jugendhilfeausschuss

bestehend aus

9 Bezirksverordneten 321111

und 6 Bürgerdeputierten

auf Vorschlag von Trägern

der freien Jugendhilfe

6.Gesundheitsausschuss

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

7.Ausschuss für Umwelt – und Naturschutz

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten211000

8.Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

9.Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

10.Ausschuss für Integration

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

                   SPD     CDU    Grüne   AfD    LINKE   AfD-Neu

11.Ausschuss für Straßen,               Grünflächen und Ordnung

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

12.Ausschuss für Haushalt,               Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung

bestehend aus

12 Bezirksverordneten 422211

und 4 Bürgerdeputierten 211000

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Berlin, 20.06.2018

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Lars Oeverdieck

Bezirksverordnetenvorsteher

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr Vorsteher Oeverdieck, Herr BV Lüdecke, Herr BV Koglin

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der AfD-Neu, der Gr. FDP und der Fraktionslosen beschlossen.