Auszug - Soziale Stadt: Neuköllner Quartiersmanagementgebiete - Senatsentscheidung  

Die Vorsitzende leitet unter Hinweis auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Verstetigung den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an Frau Genz, Leiterin des bezirklichen Quartiersmanagements.

Frau Genz stellt im Folgenden das Verfahren und die Grundlagen für die Verstetigung vor. Demnach sollen die Gebiete Schillerpromenade, Körnerpark, Gropiusstadt und Richardplatz Süd verstetigt werden. Für die nördliche Gropiusstadt versucht man derzeit durch Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) nachzusteuern, da sich die Zahlen aus dem Monitoring verschlechtert haben. Das QM Richardplatz-Süd soll verstetigt werden, da die Entwicklung aus Sicht SenStadtWohn soweit fortgeschritten ist, dass eine Verstetigung bis Ende 2020 möglich erscheint. Trotz Widerstand des Bezirks, u.a. konnte noch kein zentraler Ankerort im Quartier realisiert werden, hält SenStadtWohn daran fest. Sofern der Bezirk einen Ankerort benennt und ein tragfähiges Konzept zum Betrieb eines solchen Ankers vorlegen und dessen Finanzierung langfristig garantieren kann, besteht seitens SenStadtWohn die Bereitschaft, das QM Richardplatz Süd gemeinsam mit dem bisherigen QM Ganghoferstraße als QM Rixdorf weiterzuführen. Der Bezirk hat als Standorte die Richard-Grundschule sowie die Jugendverkehrsschule benannt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen wird Mitte 2019 gerechnet.

Ihren Bericht schließt Frau Genz mit Ausführungen zu den Meilensteinen der Verstetigung, den Herausforderungen, um die Erfolge in der Quartiersentwicklung abzusichern sowie einem Ausblick möglicher neuer QM-Gebiete. Die Vorsitzende bedankt sich für den Bericht (die Präsentation wird über den bekannten Link zur Verfügung gestellt) und bittet die Mitglieder um ein Meinungsbild.

Herr Laumann bezieht sich auf das Gutachten zur Verstetigungsreife. Die Probleme und die soziale Spaltung bestehen dennoch weiter, wodurch den Bezirken und dem Land gewaltige Hausaufgaben auferlegt sind. Herr Kontschieder verweist auf die Bildungsabschlüsse in den betroffenen Gebieten, welche vermutlich nicht signifikant besser geworden sind. Es handelt sich noch immer um soziale Brennpunktgebiete.

Herr BzStR Biedermann kann vielem davon zustimmen, die Art und Weise, wie mit dem Bezirk und den Bewohner*innen hier kommuniziert wurde, kritisiert er. Eine bezirkliche Mitsprache gab es nicht. Der bezirkliche Widerstand hat beim QM Richardplatz Süd zumindest zu einem Umdenken geführt. Er gibt jedoch allgemein auch zu bedenken, dass die Zahl der QM-Gebiete nach Beschluss des Senates endlich ist. Wer neue Gebiete möchte, muss vorher andere Kulissen aus der Förderung entlassen, gleichwohl wird der Bezirk weitere Gebiete anmelden. Neukölln ist hier stärker betroffen, als andere Bezirke und er bittet in diesem Zusammenhang um Unterstützung durch die Fraktionen. Zur Weiterfinanzierung bestehender Strukturen und deren dauerhafter Sicherung gibt es von Landesebene bisher leider nur vage Aussagen, aus dem bezirklichen Haushalt allein sind diese jedoch nicht zu stemmen. Er wird, da wo es ihm möglich ist, Verlässlichkeit durch die Landesebene einfordern.

Herr Morsbach teilt den Blick und sichert für seine Fraktion die Unterstützung zu. Insbesondere die Gropiusstadt benötigt eine stärkere Aufmerksamkeit. Ein Gast aus dem ehem. Quartiersrat Reuterkiez äußert die Hoffnung, dass aus den Erfahrungen im Reuterkiez gelernt wird und ein weiterer Austausch der Bevölkerung verhindert wird. Herr Kapitän bestätigt diesen auch für den Schillerkiez. Durch das steigende Bildungsniveau sieht er diese Entwicklung jedoch nicht kritisch. Für Herrn Wittke wird versucht, etwas zu steuern, was nicht zu steuern ist. Herr Lüdecke pflichtet dem bei, der Veränderungsprozess ist nicht aufzuhalten.

Herr BzStR Biedermann kann und möchte diese Äußerungen nicht so stehen lassen. Sicherlich hat der Austausch der Bevölkerung auch ohne Zutun von Quartiermanagement zu einem nicht unwesentlichen Teil zur Verbesserung beigetragen. Gleichzeitig wurden, und das ist für ihn das Entscheidende, viele wichtige Investitionen für Kinder und Jugendliche vorgenommen und die soziale Infrastruktur verbessert. Man darf sich nicht vom Irrglauben leiten lassen, dass nur weil sich die Sozialdaten im Durchschnitt zu den Vorjahren verbessert haben, die Probleme weg sind. Aufgabe wird es sein, die Chancengleichheit so weit wie möglich zu realisieren. Von daher handelt es sich nicht um fehlinvestierte Mittel.

Die Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.