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DGS
Auszug - Beteiligung der Betroffenen der Schulbauoffensive sicherstellen
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Der Antragssteller und Bezirksverordnete Herr Licher führt an, dass bei der Einrichtung eines Schulbau-Beirates Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern sowie das Bezirksamt beteiligt werden sollen und das der Beirat mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet sein muss, um die Gestaltungsmöglichkeit des Beirates sicherzustellen.
Es herrscht Unklarheit darüber, ob es sich der Antrag auf einen Landesbeirat oder einen Bezirksbeirat bezieht, zudem wird von Frau BzStRin Korte angeführt, dass das Bezirksamt generell beteiligt ist und die Mitglieder des Bezirksamtes eng mit den Schulen in Kontakt stehen.
Die Fraktionen des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur lehnen den Antrag mit Gegenstimmen der SPD, CDU, Grüne, AfDNeu sowie Enthaltungen der AfD und einem Fraktionsmitglied der CDU bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE ab. |
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