Auszug - Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 08.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0565/XX Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Kringel, GerritSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Angesicht der fortgeschrittenen Zeit wird Herr BzStR Biedermann nur kurz zum wesentlichen Thema aus der Trägerversammlung eingehen. Wie bekannt, reichen die für den vom Jobcenter aufgestellten Haushalt im Bezirkshaushalt vorgesehen Mittel nicht aus. Für das Verwaltungskostenbudget wurde daher eine Sperre von 2,8% vorgenommen. Durch die AG Ressourcensteuerung wurde zwischenzeitlich zugesagt, dass die tariflichen Steigerungen bei den kommunalen Beschäftigten basiskorrigiert werden. Das Haushaltsrisiko für den Bezirk verringert sich dadurch von etwa 300.000 Euro auf 65.000 bis 70.000 Euro. Für das Bezirksamt ist das verbleibende Risiko ein vertretbarer und tragfähiger Kompromiss, mit dem die Aufgabenwahrnehmung des Jobcenters sichergestellt ist.

 

Herr Szczepanski erkundigt sich wegen der späten Bildung der Bundesregierung zu den Mitteln für die Eingliederungshilfe. Herr BzStR Biedermann verweist auf die vorläufige Haushaltswirtschaft, welche jedoch wenig Auswirkung auf das operative Geschäft nimmt.


 
 

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