Auszug - Beratung des Haushalts 2008/2009  

Frau Knuth eröffnet die 10. Sitzung, begrüßt die Ausschussteilnehmer und stellt fest, dass keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet einleitend, dass im Haushalt 2008/2009 für die Abt. Bürgerdienste und Gesundheit insgesamt 11 Mio. € vorgesehen sind und der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 600.000 € reduziert worden ist. Damit ist eine Unterausstattung in allen Bereichen - insbesondere im KJGD und SpD - gegeben. Vielfach müssen Mehraufgaben ohne zusätzliches Personal oder zusätzliche Mittel geleistet werden. Die unzureichende Ausstattung betrifft jedoch alle Bereiche des Bezirksamtes. Dem Haushalt ist daher eine Präambel vorangestellt, die auf die Mängel und Unterausstattung des Haushaltes hinweist.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wird vereinbart, die einzelnen Kapitel seitenweise durchzugehen und zu beraten. Auf Bitte von Frau Vogelsang wird mit dem Bereich Gesundheit begonnen, da Herr Dr. Morawski noch anderweitige Termine wahrnehmen muss.

Kapitel 4110 (Gesundheit):

·           Titel 540 14 - Bestattungen

Auf Nachfrage der CDU erklärt Frau Vogelsang, dass der Ansatz für öffentliche Bestattungen aufgrund von Kostensenkungen und der Einführung von Pauschalbeträgen reduziert worden ist.

·           Titel 527 03 – Dienstreisen

Auf Nachfrage der SPD erklärt Frau Vogelsang, dass Dienstreisen bisher beim Bezirksbürgermeister veranschlagt waren und jetzt in die einzelnen Abteilungen abgeschichtet worden sind. Der Titel wurde daher neu aufgenommen.

Kapitel 3511 (Bürgerdienste)

Frau Vogelsang erklärt einleitend, dass der Betrieb der fünf Bürgerämter gerade noch finanziert werden kann. Eine weitere Reduzierung der Mittel würde unweigerlich zur Schließung eines Standortes führen. Insofern sind auch keine zusätzlichen Angebote im Bereich der Bürgerämter möglich.

·           Titel 540 10 - Dienstleistungen

Auf Nachfrage der CDU erklärt Frau Vogelsang, dass hier bislang die Mieterberatung durch den Mieterverein veranschlagt war. Zur Reduzierung der Ausgaben wird die Mieterberatung künftig durch den Juristen der Abteilung, Herrn Noffke wahrgenommen. Der Ansatz in Höhe von 7.200 € entfällt damit.

·           Titel 540 33 – Dienstleistung für Kartenzahlungen

Auf Nachfrage der CDU erklärt Frau Vogelsang, dass die Geräte für Kartenzahlungen inzwischen gekauft wurden und die Mietzahlungen damit wegfallen. Der Ansatz in Höhe von 2.800 € entfällt daher.

Kapitel 3512 (Standesamt)

-         keine Nachfragen –

Kapitel 3514 (Einbürgerungen)

·           Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten

Auf Nachfrage der FDP zur Reduzierung der Personalmittel erklärt Frau Vogelsang, dass zwei Mitarbeiter (je ein Beamter und ein Angestellter) in das Jobcenter umgesetzt worden sind.

Auf Nachfrage der CDU zu den Kosten der Einbürgerungszeremonie erklärt Frau Vogelsang, dass diese Kosten ab 2008 aus den Repräsentationsmitteln des Bezirksbürgermeisters gezahlt werden. Der Ansatz in Kapitel 3514 entfällt damit.

Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass keine Einwände gegen den Haushalt vorliegen. Der Ausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2008/2009 für den Bereich der Abt. Bürgerdienste und Gesundheit zustimmend zur Kenntnis.