Auszug - Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
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Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 0428/XX „Landesmittel für Drogen-konsumraum in Neukölln nutzen“ und informiert darüber, dass die Fraktion der LINKEN den Änderungsantrag der SPD Fraktion übernimmt. Frau Hall-Freiwald verliest den Änderungsantrag der SPD–Fraktion (siehe Anlage 2) und bittet darum, den Antrag heute abzustimmen, um die Chance zu wahren, mögliche Mittel zu sichern. Frau Gloeden macht deutlich, dass ihr der Änderungsantrag nicht bekannt war und sie zunächst Rücksprache in der CDU–Fraktion halten möchte. Aufgrund der Dringlichkeit bittet Frau Hall-Freiwald darum, den Antrag nicht erst in der nächsten Sitzung abzustimmen.
Im Ergebnis wird der Antrag bei drei Enthaltungen beschlossen. |
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