Auszug - Bezirkliche Seniorenvertretung stärken  

Die Vorsitzende fasst die Beratung in der letzten Sitzung zusammen und übergibt das Wort an Herrn Kringel. Wie Herr Kringel berichtet, wurde das bezirkliche Rechtsamt um Unterstützung gebeten. Demnach sollte die Formulierung möglichst einfach gehalten werden, um alle Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung zu haben. Er verliest in diesem Zusammenhang einen Änderungsantrag wie folgt:

"Das Bezirksamt wird gebeten sich gegenüber dem Senat für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen einzusetzen."

Frau Hammer erklärt, dass sie dem Antrag nicht zustimmen kann, solange ein Mitglied der SVN „übelste NS-Propaganda“ veröffentlicht. Frau Vonnekold argumentiert, dass es sich hierbei um zwei getrennt voneinander zu betrachtende Sachverhalte handelt. Die Verbreitung solcher Propaganda ist unentschuldbar, steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Antrag. Die Grünen stimmen dem Antrag daher zu und schließen sich diesem an.

Die Vorsitzende bittet, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, um Abstimmung des Änderungsantrages. Bei einer Nein-Stimme wird dieser von den anderen Fraktionen beschlossen.

Frau Vonnekold bittet die SVN abschließend um Stellungnahme, wie diese gedenkt, in der Sache ihres Mitgliedes zu verfahren. Die Vorsitzende dankt für diesen Vorschlag. Herr Bender als Vorsitzender der SVN hat selbst erst seit gestern Kenntnis davon und noch keine Gelegenheit, sich mit den Vorwürfen zu befassen. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung, gleichwohl ist er an einer schnellen, lückenlosen Aufklärung interessiert und wird im nächsten Ausschuss berichten. Die Vorsitzende wird dies mit aufnehmen und schließt den Tagesordnungspunkt.

(Nachtrag zum Protokoll: Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag ebenfalls bei.)