Auszug - Keine Räumung ohne Schlafplatz  

Herr Pohl erhält das Wort und begründet seinen Antrag ausführlich. Hintergrund ist die Große Anfrage in der vergangenen BVV. Obdachlose stellen im Vergleich, wie Herr Pohl dazu ausführt, die schwächste “Tätergruppe“ dar und fordert den Bezirk auf, seine “Law and Order“-Politik einzustellen und bittet die Mitglieder des Ausschusses, seinem Antrag zuzustimmen.

Die Vorsitzende verweist auf die ausführliche Diskussion in der BVV und bittet um ein Meinungsbild.

Herr Szczepanski führt aus, dass es sich um ein komplexes Problem handelt, welches bezirklich schwer zu lösen ist. Er schlägt daher vor, eine Fachperson einzuladen, um die Problematik im Ausschuss stärker zu beleuchten. Die Fraktion der Grünen hält einen dauerhaften Aufenthalt in öffentlichen Grünanlagen für nicht gesetzeskonform, die dort Campierenden haben auch eine Eigenverpflichtung, insbesondere bei Kindern. Die von Herrn Pohl angesprochenen rd. 1.100 Plätze sind für die Kältehilfeperiode geschaffen worden, in Berlin gibt es damit in diesem Jahr deutlich mehr Plätze für Notunterbringungen als in zurückliegenden Wintern. Dem zweizeiligen Antrag kann durch die Grünen nicht gefolgt werden, denn dieser bedeutet, dass die Campierenden in den Parkanlagen gelassen werden sollen. Er verweist abschließend auf die durchaus sinnvollen Rückkehrangebote, da viele der Betroffenen mit falschen Versprechungen nach Berlin gekommen sind.

Herr Hecht schließt sich für die SPD-Fraktion den Ausführungen an. Er ergänzt, dass es keine freie Platzwahl geben dürfe. Die öffentlichen Anlagen haben bestimmte Zwecke, wenn diese missachtet werden, entstehen Nutzungskonflikte. Es handelt sich auch nicht um ein Neuköllner Problem, da sich Obdachlose nicht an Bezirksgrenzen halten. Nicht umsonst hat die Senatsverwaltung ein Positionspapier veröffentlicht, da es sich um ein Problem von gesamtstädtischer Bedeutung handelt. Der Antrag ist zu dürftig formuliert und wird daher abgelehnt.

Frau Vonnekold verwehrt sich dagegen, dass der Bezirk die „Panzer rollen lässt“. Die Menschen werden vorher beraten und ihnen Angebote gemacht. Die Haltung der Linken, die Obdachlosen in den Parks zu belassen, ist für sie schwierig nachzuvollziehen, insbesondere bei Kindeswohlgefährdung.

Die CDU-Fraktion schließt sich nach Aussage von Frau Gloeden den Ausführungen von Herrn Hecht an. Zudem differenziert der Antrag nicht zwischen Obdachlosen und EU-Obdachlosen, welche zumeist in Parkanlagen campieren. Mit einem Zwei-Zeiler ist es hier nicht getan, so dass der Antrag abgelehnt wird.

Für Frau Nikolova handelt es sich ebenfalls um ein Gesamtberliner Problem. Wenn die Obdachlosen in einem Bezirk geräumt werden, gehen sie in einen anderen Bezirk. Sie verweist auf die am 10.01.2018 stattfindende Strategiekonferenz zur Berliner Wohnungslosenpolitik. Frau Hascelik greift den Vorschlag von Herrn Szczepanski auf, weitergehende fachliche Auskünfte einzuholen und den Antrag dann ggf. entsprechend abzuändern. Herr Blank von der AfD nimmt den Antrag zwiegespalten auf. Einerseits dürfen die Obdachlosen nicht einfach in den Parks sich selbst überlassen werden, andererseits sind Räumungen nach seiner Auffassung auch nicht der richtige Weg. Nach weiteren Redebeiträgen von Frau Staudt und Herrn Rahmann bittet die Vorsitzende Herrn BzStR Biedermann um Stellungnahme.

Die Probleme sind nach Aussage von Herrn BzStR Biedermann bekannt. Da es sich um die Nutzung von Grünanlagen, öffentliche Parkanlagen handelt, wäre die Thematik gleichwohl auch im hierfür zuständigen Ausschuss zu besprechen. Frau Nikolova hat dankenswerterweise bereits auf die Strategiekonferenz hingewiesen. Für Herrn BzStR Biedermann muss es das Ziel sein, ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu finden und zu entwickeln. Wenn jeder Bezirk für sich agiert, löst das die bestehenden Probleme nicht. Er selbst wird mit zwei Mitarbeiter*innen an der Konferenz teilnehmen und gern in der nächsten Ausschusssitzung berichten.

Die Vorsitzende greift den Vorschlag auf, fachlichen Rat hinzuziehen und wird versuchen, Frau Schymalla von der Caritas zur nächsten Sitzung einzuladen. Als Mitglied der SPD-Fraktion kann sie und die Fraktion den Antrag nicht unterstützen. Sie bittet Herr Pohl um Entscheidung, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll. Dieser bedankt sich zunächst für die Diskussion und Anregungen und stellt klar, dass es ihm mit dem Antrag nicht darum geht, die Obdachlosen einfach in den Parks wohnen zu lassen. Er schließt sich dem Vorschlag daher an und stellt den Antrag zurück.