Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Die Bezirkshaushaltspläne wurden vom Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses am 27.11.2017 und vom Hauptausschuss am 01.12.2017 beraten. Im Ergebnis gibt es keine Änderungen am von der BVV beschlossenen Zahlenwerk. Die Beschlussfassung im Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 14.12.2017 vorgesehen.

• Derzeit ist nicht absehbar, ob und in welcher Höhe SIWANA IV-Mittel aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2017 zur Verfügung stehen werden. Formlose schriftliche Anmeldungen mit Bezeichnung und Begründung gewünschter Maßnahmen hat die Senatsverwaltung für Finanzen bis zum 01.12.2017 entgegengenommen.

Der Bezirk Neukölln hat folgende Maßnahmen gemeldet:

-            Erweiterung von Sportstätten:

Projekt Neubau einer Sporthalle auf dem Sportareal Maybachufer

voraussichtliche Gesamtkosten rd. 8,125 Mio. €

-            Ersatzbau MURs: Albert-Einstein-Schule

voraussichtliche Gesamtkosten rd. 5,8 Mio. €

-            Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des päd. betreuten Spielplatzes „Wilde Rübe“ im Harzer Kiez

voraussichtliche Kosten: ca. 70.000 €

• Auf dem Grundstück Alt-Rudow 60/Neuköllner Str. 333 entsteht nach den Plänen von Helm Westhaus Architekten der Ersatzbau für die Seniorenfreizeitstätte Rudow. Nachdem Ende September die Baugenehmigung vorlag, konnten die Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden. Nach erfolgreicher Vergabe wurde mit den Arbeiten Mitte November begonnen.

Zunächst wurde der Unterstand des Rudower Heimatvereins mit seinen historischen Geräten zurückgebaut und durch den Bezirk auf den Milchhof Mendler transportiert. Hier erfolgt auch der Wiederaufbau und Verbleib der Sammlung. Im Anschluss wurde das Grundstück gerodet, die Grundleitungen verlegt und das Planum für die Bodenplatte hergestellt. Am 07. Dezember werden die Fundamente und die Sauberkeitsschicht gegossen.

Die Baumaßnahme befindet sich aktuell im Zeitplan, die Eröffnung ist für September 2018 geplant.

• In Neukölln hat sich in der Berthelsdorfer Straße 13 ein neues Frauenprojekt angesiedelt: „Frau Nolle“ vom Notdienst für Suchtmittelgefährdete und – abhängige Berlin e.V.. Frau Nolle ist ein Tagesstruktur- und Qualifizierungsprojekt für suchtmittelgefährdete und –abhängige Frauen.

Nach dem Bericht von Frau Dr. Giffey über die sehr differenziert geführten Diskussionen im Bezirksamt zur Frage eines festen Drogenkonsumraums erfolgen einzelne Wortbeiträge über das Für und Wider eines solchen Angebots.