Auszug - Konzept für einen verträglichen Tourismus  

Frau Fuhrmann begründet unter Bezugnahme der Beantwortung zu Frage 3 der Großen Anfrage mit der Drs.Nr. 0305/XX (Hotelneubauten und Tourismuskonzept) den Antrag. Ein kleines Projekt im Reuterkiez reiche demnach nicht aus und es müsse ein richtiges bezirkliches Tourismuskonzept erstellt werden. Herr Berg von der AG Tourismus aus dem Reuterkiez verteilt zunächst einen Info-Flyer mit einem Forderungskatalog. Demnach müssen die Anwohner*innen vor Verdrängung sowie Lärm  besser geschützt werden, wie er ausführt z.B. durch höhere Sondernutzungsgebühren für Gehwege. Er bittet zudem um Aufklärung, wie das in der Beantwortung der Großen Anfrage benannte Projekt zu verstehen ist.

Herr BzStR Biedermann nimmt hierzu Stellung. Demnach ist sich das Bezirksamt einig, dass es erforderlich ist das Personal im Ordnungsamt breiter aufzustellen und die Einhaltung der bestehenden Regelungen auch nach 22.00 Uhr durchzusetzen zu können. Gleichwohl bestehen diese Möglichkeiten leider derzeit nicht. Allein ein 3-Schicht-Modell im Ordnungsamt wird nicht ausreichen und er spricht hierbei auch im Namen der Bürgermeisterin. Ob eine Erhöhung der Gebühren möglich ist, müsste in den den Ausschüssen HWVG oder SGO besprochen werden.

Das Thema Tourismus beschäftigt natürlich auch seine Verwaltung und er würde dieses Thema gern weiter vertiefen. Gleichwohl kann das Neuköllner Stadtentwicklungsamt (das kleinste in Berlin) dieses mit den bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen nicht leisten. Die für den Doppelhaushalt hierfür angemeldeten Stellenwünsche konnten wegen anderer, dringender Prioritäten nicht berücksichtigt werden. Zur Großen Anfrage ist ihm bewusst, dass es sich um ein sehr kleines Projekt handelt. Er hofft im nächsten Jahr hierfür Mittel zu finden, um die dortigen Ideen weiterzuentwickeln. Die Überarbeitung des Landestourismuskonzeptes wird durch ihn ausdrücklich begrüßt, der Bezirk beteiligt sich daran gerne konstruktiv im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Frau Krotter begründet kurz den Beitritt der Grünen. Es folgen weitere Redebeiträge von Herr Kontschieder, Herr Wittke, Herrn Berg von der AG, Frau Bülck, Herrn Morsbach, Frau Fuhrmann und Herrn Laumann.

Herr BzStR Biedermann verweist bezüglich der Lärmbeschwerden auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Wenn es die Chance auf finanzielle Unterstützung durch den Senat gibt, wird er diese nutzen, ob mit oder ohne Antrag. Wie weit die Überarbeitung des Tourismuskonzeptes auf Landesebene konkret vorangeschritten ist, entzieht sich seiner Kenntnis, gleichwohl plädiert er für eine klug abgestimmte Vorgehensweise, um Dopplungen in der Arbeit zu vermeiden.

Frau Klein beantragt für die SPD daraufhin die Zurückstellung des Antrags, dem Frau Fuhrmann zustimmt. Der Antrag wird einvernehmlich zurückgestellt.