Auszug - Verschiedenes  

• Die CDU-Fraktion ist von einer Bürgerin angesprochen worden, die kritisiert, dass die Antwort des Ordnungsamtes auf ihren Hinweis auf ein vermülltes und verfallenes Gebäude auf einem Privatgrundstück darin bestand, dass es nicht zuständig sei.

Der Vertreter des Ordnungsamtes verweist darauf, dass die Zuständigkeit in diesem Fall beim Gesundheitsamt und bei der Wohnungs- und Bauaufsicht liegt. Für den überwiegenden Teil der monatlich rd. 2.500 eingehenden Meldungen zeichnet das Ordnungsamt nicht selbst verantwortlich. Normalerweise teilt das Ordnungsamt den Beschwerdeführern aber nicht nur die zuständigen Stellen mit, sondern leitet die Meldung auch dorthin weiter. Die CDU-Fraktion und das Ordnungsamt werden sich bilateral austauschen, ob dies in dem angesprochenen Fall erfolgt ist oder nicht.

• Das Ordnungsamt informiert auf Nachfrage, dass der seit längerem in der Kanalstraße 90 stehende Container mit Bauschutt keinem Eigentümer zugeordnet werden konnte. Eine Entfernungsaufforderung ist bereits angebracht worden. Wird dem nicht nachgekommen, muss der Container auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden.