Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Bericht Schulneubau (Zuständigkeiten Koppelweg, Oderstr.)   

Schulneubau

Herr Groth erläutert, dass die Zuständigkeit für die vorgesehenen Grundstücke bei der Abt. Bildung, Schule, Kultur und Sport liegt. Das Bebauungsplanverfahren für den Koppelweg ist eingeleitet, auch für die Oderstraße steht ein Beschluss des Bezirksamtes kurz bevor. In beiden Fällen wurden bereits Gutachten beauftragt. Im Folgenden erläutert er die Zusammenhänge mit dem Schulbausonderprogramm des Senats.

Leitlinien Dachgeschossausbau

Wie bereits im Ausschuss mitgeteilt, wurde durch Beschluss des VG Berlin in zwei Fällen die Unwirksamkeit des Baunutzungsplans bezüglich des Maßes der Nutzung festgestellt. Es liegen nun zwei weitere Urteile aus der gleichen Kammer des VG mit ähnlicher Begründung für Eckgrundstücke in der Braunschweiger Straße vor. Demnach ist eine planungsrechtliche Befreiung nicht erforderlich. Für die ersten Verfahren ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berufung gegangen. Es bleibt abzuwarten, wie diese ausgehen wird.

Milieuschutz

Für eine Immobilie im Milieuschutzgebiet wurde ein Baustopp durch den Bezirk erlassen, da der Eigentümer ohne Antrag die Fassade dämmen und erneuern lassen wollte. Herr BzStR Biedermann bittet, solche Fälle an seine Abteilung zu melden. Er berichtet, dass Mieter*innen schon unter Druck gesetzt wurden, weil sie sich an das Bezirksamt gewendet haben sollen und versichert ausdrücklich, dass vom Bezirksamt keine Daten an Dritte weitergegeben werden.

Hostel Weserstraße 207

Herr BzStR Biedermann berichtet über die am 09.10.2017 vorgenommene Schließung und Versiegelung des Hostels durch die Bau- und Wohnungsaufsicht unter Amtshilfe der Polizei. Er bedauert, dass dieser Schritt letztlich notwendig wurde, da trotz mehrfacher Ankündigung der Betrieb des Hostels nicht eingestellt wurde. Die Verantwortung liegt hier eindeutig beim Eigentümer, die Reaktionen des Eigentümers wie auch des Betreibers möchte er indes nicht kommentieren. Wenn die erforderlichen Erklärungen seitens des Betreibers vorliegen, kann die Versiegelung der Räume wieder aufgehoben werden.

Frau Jahke spricht die in den sozialen Medien sichtbaren Bilder aus Überwachungskameras in den Schlafräumen an. Herr BzStR Biedermann bestätigt dies und teilt mit, dass es sich hier seiner Meinung nach um einen Straftatbestand handelt. Das bezirkliche Rechtsamt wie auch die Landesdatenschutzbeauftragte wurden bereits informiert.

Prachttomate

Der Bezirk steht im Kontakt mit den Eigentümern, um deren Absichten und  Vorhaben in Erfahrung zu bringen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Hierbei befindet man sich in ersten Gesprächen. Es handelt sich in der Tat um drei Grundstücke mit drei unterschiedlichen Eigentümern (Nachfrage der Vorsitzenden). Bezüglich des Veräußerungsinteresses des privaten Eigentümers (Schlauchgrundstück) laufen Gespräche, ob die Stadt und Land diese womöglich erwerben könnte.

Aktion Karl-Marx-Straße (Alte Post)

Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen war, fand eine Pressekonferenz des Projektentwicklers zusammen mit dem Bezirk statt. Hierbei wurde der Ankermieter vorgestellt, Gespräche mit potenziellen Interessenten laufen ebenfalls. Die genauen weiteren Nutzungen in der Alten Post stehen indes noch nicht fest, da das Gebäude denkmalschutzrechtlichen Restriktionen unterliegt, welche nicht alle Nutzungen realisieren lässt.

Die Vorsitzende möchte wissen, ob sich der Denkmalschutz nur auf die Fassade bezieht. Herr Groth erläutert, dass dieser ab Zeitpunkt der Unterschutzstellung grundsätzlich für die gesamte Bausubstanz gilt.

Herr Scharmberg bittet darum, das Projekt im Ausschuss näher vorzustellen, auch im Hinblick auf Anbindung und Versorgung der vorgesehenen Nutzungen. Herr Groth erläutert hierzu kurz die zu treffenden Abwägungen (Situation im Hof, Bestandwohnungen in der Anzengruber Straße, Lade- bzw. Lieferzone), welche keine großen Nutzungen zulassen werden. Mit dem vorgestellten Konzept ergeben sich in diesem Zusammenhang keine Konflikte. Die Verwaltung bietet an, den Kontakt zum Projektentwickler herzustellen um eine Vorstellung im Ausschuss zu realisieren.

Standorttour

Herr BzStR Biedermann berichtet von der gemeinsam mit Frau Dr. Giffey durchgeführten Standorttour im Aktives Zentrum-Gebiet Karl-Marx-Straße, um mit unterschiedlichen Interessenten aktuelle Nutzungen (u.a. Klunkerkranich, Neukölln Arcaden, im Bau befindliches Hostel Richardstraße, Kindl-Gelände) zu besichtigen und Gelegenheit zum Austausch zu haben. Es gab für die Veranstaltung viele positive Rückmeldungen.

Britzer Stadtteildialog

Die erstmalig durchgeführte Veranstaltung traf trotz widriger Wetterverhältnisse auf eine positive Resonanz. Das Dialog-Forum wurde von rd. 60 Anwohnenden und Aktiven, die an Informationen und einem gemeinsamen Austausch interessiert waren, besucht. Ziel ist die Erstellung eines Bezirksregioneprofils, welches einen Überblick über vorhandene Ressourcen sowie Probleme, Aktivitäten und Entwicklungen eines Gebietes abbildet und damit hilfreich für bezirkliche Planungen und deren Steuerung ist.

Anmeldung B-Planverfahren für BVV

Herr Groth führt aus, dass die Verwaltung aufgrund der Terminierung der Ausschuss- bzw. BVV-Sitzungen ggf. B-Pläne bereits für die BVV zur Abstimmung anmeldet, um Fristen wahren zu können. Wenn der Ausschuss diesen nicht zustimmt, erfolgt eine Vertagung in der BVV. Der Ausschuss hat keine Einwände.