Auszug - Stand Hörberatungsstelle  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass aktuell kein neuer Sachstand zum Standort der Hörbehindertenberatungsstelle vorliegt. Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses sind weiterhin zwei Beratungsstellen in Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln vorgesehen. Ein Konzept für die Organisation und den Betrieb der Beratungsstellen steht jedoch noch immer aus. Ein erster Entwurf der Senatsverwaltung war unakzeptabel und musste abgelehnt werden, da Neukölln dort als Zweigstelle der Beratungsstelle Friedrichshain degradiert wurde. In der kommenden Woche steht dazu ein erneutes Gespräch mit StS Dr. Hoff an. Frau Vogelsang hält noch einmal fest, dass es ohne eine einvernehmliche Lösung keine Zustimmung Neuköllns zum ÖGD geben wird.

Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass sich das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des RdB-Ausschusses, Herrn Dr. Hanke, gewandt hat und massiv für den Standort Friedrichshain geworben hat. Sie schlägt daher vor, dass sich auch Neukölln erneut mit einem gemeinsamen Brief aller Fraktionen an den RdB-Ausschuss und das Abgeordnetenhaus wendet und noch einmal die Vorzüge der Neuköllner Einrichtung herausstellt. Das letzte Schreiben, das ebenfalls von allen BVV-Fraktionen mitgezeichnet wurde, hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen.

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang empfiehlt, die Koalitionsfraktionen auf das in der nächsten Woche anstehende Gespräch mit der Senatsverwaltung hinzuweisen, um zusätzlichen Druck aufzubauen. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass dieses Schreiben auch an die Gesundheitsstadträte gerichtet werden muss, da deren Zustimmung erforderlich ist.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen an den RdB und die Gesundheitsstadträte zu richten und sich darin erneut für die Neuköllner Hörbehindertenberatungsstelle einzusetzen.