Auszug - Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  

Herr Szczepanski begründet den Antrag, welcher aus seiner Sicht selbsterklärend ist. Vergangene Nacht gab es erneut zwei Brandanschläge. Dies unterstreicht die Wichtigkeit einer Erfassung, um den Täterkreisen auf die Spur zu kommen. Die Vorsitzende bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses.

Herr Blank führt aus, dass der nur auf rechtsextreme Aktivitäten begrenzte Antrag bei einer Erweiterung auch auf linksextremistische Aktivitäten unterstützt werden kann.

Herr Kringel möchte wissen, wie sich dieser Antrag vom Jahresbericht des Neuköllner Registers (Amaro Foro e.V.) abgrenzen soll. Frau Hall-Freiwald verweist auf den Antragstext, da neben dem Register auch zivilgesellschaftliche Organisationen und bezirkliches Engagement mit einbezogen werden sollen. Herr Kringel führt hierzu aus, dass durch das Register eine Zusammenfassung erfolgt und zeigt sich verwundert, da die hier vorgetragene Argumentation seinerzeit für die Einführung des Neuköllner Registers verwendet wurde und breite Zustimmung gefunden hat. Seine Fraktion sieht sich dadurch darin bestärkt, dass es sich hier inhaltlich um den Bericht des Registers handelt und eine Notwendigkeit für diesen Beschluss nicht gesehen wird. Nachdem Herr Szczepanski und Frau Hall-Freiwald dargelegt haben, dass das Neuköllner Register als Anlaufstelle zwar versucht alles zu erfassen, gleichwohl dort nicht alles erfasst wird, bitte Frau Schoenthal um Abstimmung des Antrags.

Der Antrag wird daraufhin bei vier Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.