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DGS
Auszug - Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) kontrollieren - Klimaschutz verbessern
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Der geänderte Antrag – Wegfall des Satzes nach
Komma - wurde von Herrn Biele vorgetragen. Als Hinweis gibt er zu bedenken,
dass die Vorlage dem hiesige Ausschuss
nur zur Beratung und Empfehlung vorliegt. Es erfolgt eine kurze kontroverse
Diskussion der Fraktionen zum Sinn des Antrages. Herr Stadtrat Büge erläutert die fehlende
Zuständigkeit in seiner Abteilung, er betont zudem, dass für den Antrag keine
Handlungsgrundlage – wie mit der Großen Anfrage bereits ausgeführt wurde
- besteht. Herr Biele befürwortet jedoch weiterhin den
Änderungsantrag, als Signal der BVV. Der Änderungsantrag wird in der folgenden
Abstimmung einstimmig mit 6 Enthaltungen angenommen. |
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