Auszug - Fußgängerampel Mariendorfer Damm/Sandsteinweg  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grundschule am Sandsteinweg errichtet wird.   Die Örtlichkeit für die Lichtzeichenanlage liegt an einer Hauptverkehrsstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für das Bezirksamt  Neukölln ergibt sich daraus weder eine örtliche noch eine sachliche (VLB) Zuständigkeit.

Die antragstellende Fraktion der Grünen ist sich dessen bewusst, dass sich die Ampel außerhalb Neuköllns befinden würde. Da aber der Schulweg einer Neuköllner Schule tangiert ist, sollte gleichwohl ein Signal gesetzt werden.

Frau Dr. Giffey hält es für ausgesprochen problematisch, sich in Verkehrsbelange eines anderen Bezirks einmischen zu sollen. Die Initiative müsste aus Tempelhof-Schöneberg kommen, zumal die Begründung, dass es sich um eine Neuköllner Schule handelt, nicht ganz greift. Die Schule wird auch von Kindern aus Tempelhof-Schöneberg besucht.

Herr Preuß steht einer Zuständigkeitsverletzung ebenfalls negativ gegenüber. Er schlägt vor, dass er das Problem an den Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses des Nachbarbezirkes heranträgt. Auch wird er Herrn Rämer bitten, mit dem dortigen Schuldezernenten zu sprechen.

Der Antrag wird zurückgestellt.