Auszug - Neukölln isst gesund? - Lebens(mittel)qualität verbessern  

Der Antrag wird durch die CDU- Fraktion vorgestellt und erläutert. Ziel ist der vorbeugende Gesundheitsschutz durch erhöhten Kontrolldruck auf Betriebe.

Frau Dr. Heidrich- Joswig erläutert die Überwachung von entsprechenden Betrieben in Neukölln. Es fanden im Jahr 2006 2.546 Kontrollen statt. Davon wurde bei 188 Betrieben erhebliche Mängel festgestellt.

Frau Dr. Heidrich- Joswig erläutert weiter, dass es eine EU – Verordnung zur Lebensmittelkontrolle gibt. Für alle Betriebe muss anhand eines Punkteschemas (1 – 12) eine Risikobewertung erfolgen. So wird dann ein Betrieb mit geringem Produkt- und Produktionsrisiko     alle 3 oder 5 Jahre kontrolliert, eine Krankenhausküche dagegen  in längstens monatlichen Abständen. Eine Bewertung der Neuköllner Betriebe erfolgt derzeit.

Zum Thema Auszubildende im Bereich Lebensmittelkontrolle erklärt Frau Dr. Heidrich- Joswig, dass die letzten Auszubildenden nicht durch das Bezirksamt übernommen werden konnten. Es ist also nicht möglich durch zusätzliche Stellen den Überwachungsdruck zu erhöhen.

Herr Albrecht (SPD) stellt dar, dass die SPD diesem Antrag zustimmen würde, wenn klar ist, dass damit zusätzliches Kosten verbunden sind, die nicht durch Verschiebung aus anderen Bereichen der Bezirksverwaltung genommen werden dürfen.

Herr Mahlo erklärt, dass Ausbildung von jungen Menschen ganz wichtig ist und auch im Bezirk erfolgen muß.

Frau Dr. Heidrich– Joswig wiederholt, dass der Bezirk, einen Auszubildenden im Bereich Lebensmittelkontrolle hatte, diesen aber nach erfolgreichem Abschluss nicht übernehmen konnte.

Herr Posselt (PDS) fragt, ob es eine verstärkte Kontrolle, die über die in der EU- Verordnungfestgelegte hinausgeht, möglich ist.

Frau Dr. Heidrich- Joswig teilt mit, dass dies bei einem begründeten Verdacht, bei Auffälligkeit, durchaus möglich ist. Die Verordnung spricht von bedarfsorientierter Kontrolle.

Herr Posselt (PDS) fragt, ob die Auszubildenden Ausbildungsgeld erhalten.

Frau Dr. Heidrich- Joswig teilt mit, dass Azubis Ausbildungsvergütung entspr. dem Eingangsamt A6 Beamtenbesoldung erhalten. Frau Dr. Heidrich- Joswig weist noch einmal darauf hin, dass es durchaus möglich ist Auszubildende in diesem Bereich auszubilden, dass aber bewusst sein muss, dass sie im Bezirk mittelfristig keine Perspektive zur Übernahme haben. Frau Dr. Heidrich- Joswig weist darauf hin, dass Auszubildende in diesem Bereich keine Lehrlinge im klassischen Sinne sind. Für diese Ausbildung benötigt man einen Berufsabschluss mit zusätzlicher Meisterqualifikation bzw. einen Fachhochschulabschluss. Das sind niemals Erstausbildungen im klassischen Sinne.

Herr Albrecht (SPD) regt an den Passus Verbraucherinformation zu streichen, da seines Erachtens das Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung dies in kürzester Zeit abschließend regeln wird.

Die SPD würde bei entsprechender Änderung des Antrages und unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zu Lasten des Verwaltungsbereichs des Bezirksbürgermeisters gehen zustimmen.

Herr Mahlo bittet um Abstimmung über den Antrag Drs. Nr.: 0239/ XVIII mit der Änderung wie von Herrn Albrecht formuliert .

Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme zugestimmt und geht als Empfehlung an den Hauptausschuss.