Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

 
 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Auslage Steuerformulare in den Bürgerämtern

Auslage Steuerformulare in den Bürgerämtern

Frau Lange erläutert dem Ausschuss auf Nachfrage der Vorsitzenden die Gründe, weshalb in den Bürgerämtern keine Steuerformulare mehr ausgelegt werden (u.a. geringe Nachfrage, Änderung der Vordrucke, fehlende Lagerkapazitäten, Online-Verfügbarkeit). Die Bürgerämter drucken die Unterlagen auf Anfrage aus.

 

Standesamt

Die beiden Trauräume des Standesamtes verfügen jeweils über eine Kapazität von 30 Plätzen. Die Traupaare werden vorab u.a. auch über diesen Umstand rechtzeitig und auch noch mal kurz vor dem Trautermin informiert. Dennoch häufen sich aufgrund der zum Teil großen Hochzeitsgesellschaften die Probleme bei der Durchführung der Trauungen, welche zum Teil sogar in Polizeieinsätzen endeten. Um die Sicherheit in den Räumen gewährleisten zu können, muss mittlerweile eine Einlasskontrolle durchgeführt werden (freitags/samstags). Trotz Besprechung mit den Traupaaren stellen auch die „Hinterlassenschaften“ der Hochzeitsgesellschaften (u.a. Konfettibomben aus Kunststoff, Ungeziefer durch das Werfen von Reis) das Standesamt vor immer größere Probleme. Im Anschluss diskutiert der Ausschuss mögliche Ursachen und Gründe.

 

Bundestagswahl 2017

Für die Durchführung der Wahl werden weiterhin noch ehrenamtliche Helfer gesucht. Herr BzStR Biedermann bittet dies über die Netzwerke bekannt zu machen. Weitere Informationen stehen auf der Internetseite der Landeswahlleiterin zur Verfügung, nähere Auskünfte erteilt selbstverständlich auch das Bezirkswahlamt.

 


 
 

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