Auszug - Political correctness: „Index der belasteten Ausdrücke“
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, einen vollständigen, alphabetisch geordneten Index all derjenigen Begriffe zu erstellen, die seiner Meinung nach zum Vokabular des Nazi-Regimes gehören, und ihn im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Verwendung der in diesem „Index der belasteten Ausdrücke“ aufgeführten Begriffe unter Strafe gestellt wird, wobei für die in der Nazi-Zeit besonders häufig verwendeten Ausdrücke (wie etwa "Deutschland" oder "Reich") Strafen in besonders abschreckender Höhe vorzusehen sind. Der BVV ist auf der nächsten Sitzung zu berichten.
Redebeiträge: Frau BV Draeger
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe der FDP gegen 5 Stimmen der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktionslosen und 1 AfD abgelehnt. |
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