Auszug - Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen
Frau Reichenbach begründet die Intention ihres Antrages, Die Vorsitzende unterstützt den Antrag, damit das Wahlrecht für Obdachlose sichergestellt wird und diese es wahrnehmen können. Auch Herr BzStR Biedermann spricht sich für den Antrag aus. Die Verteilung von Flyern wie auch Informationen auf den bezirklichen Internetseiten sind machbar, bei der überbezirklichen A-Z Themenliste müsste die Einstellung entsprechender Informationen geprüft werden. Dies kann nicht allein durch Neukölln vorgenommen werden. Herr Hecht verweist auf die Pressemitteilungen des Landeswahlamtes, die zur Ausübung des Wahlrechts für Obdachlose informieren.
Nach kurzer Erörterung wird der Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen. |
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