Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021  

Der Ausschuss ist fachlich zuständig für den

Epl 34Ordnungsamt

Hier ist in der I-Planung nur unter „Erwerb von beweglichen Sachen“ in 2018 und 2019 jeweils die Beschaffung eines Fahrzeuges enthalten.

Epl 38 Straßen- und Grünflächenamt

Kapitel 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen

Kapitel 3820 Friedhöfe

Zu folgenden Positionen ergeben sich Nachfragen und Diskussionsbedarf:

•                                                                                 3810-71684

Grunderneuerung der Wegeflächen in der Grünanlage Am Braunschweiger Ufer von Britzer Damm bis Buschkrugallee

und

3810-71686

Grunderneuerung der Wegeflächen in der Grünanlage Am Braunschweiger Ufer von Britzer Damm bis Buschkrugallee Krugpfuhl

Die laufenden Maßnahmen werden in unterschiedlichen Abschnitten durchgeführt. Bei Titel 71686 ist bis Buschkrugallee Krugpfuhl zu streichen.

•                                                                                 3810-71689

Grunderneuerung der Wege- und Platzflächen einschließlich Treppenanlagen in der Grünanlage am Fennpfuhl

Die Überarbeitung der Wege und Platzflächen sowie der Treppenanlagen ist zur langfristigen Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit notwendig. Nicht miteinbezogen wird die Treppe vor dem Ehrenmal.

•                                                                                3810-76188

Ersatzbau des Kinderspielplatzes Walterstraße 22

Der in den 80er Jahren angelegte Spiel- sowie der Bolzplatz befinden sich in einem schlechten Zustand und sollen umgebaut werden. Da es in der Gegend wenig Angebote für ältere Kinder gibt, soll die Einrichtung des Spielangebotes nach Altersgruppen erfolgen. Um der Drogenproblematik Einhalt zu gebieten wird der Spielplatz transparenter gestaltet werden. Wie es bei Spielplätzen eigentlich üblich ist, erhält der Baulückenspielplatz auch einen 2. Zugang.

•                                                                                3800-72826

Neubau des Ascherslebener Wegs von Zwickauer Damm bis Groß-Ziethener Chaussee

Die in den Erläuterungen erwähnte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt zwischenzeitlich vor.

•                                                                                3800-73835

Neubau von überdachten Fahrradabstellplätzen im Bereich der Platzfläche zwischen Waltersdorfer Chaussee und Groß-Ziethener-Chausse

Auf einer ca.1.600 m² großen Fläche sollen zusätzliche überdachte Fahrradabstellanlagen für ca. 100 Fahrräder geschaffen werden. Ziel der Baumaßnahme ist die Verbesserung des Umweltverbundes gemäß den Leitlinien der Berliner Verkehrspolitik (hier Kombination ÖPNV mit Fahrradverkehr). Das Flächenkonzept soll künftig die Integration von Fahrradabstellboxen ermöglichen, die durch einen Drittanbieter betrieben werden können.

Der Bezirksverordnete der FDP hat an sich keine Einwände gegen die Schaffung von Fahrradabstellplätzen, findet es aber nicht sinnvoll, dass im Gegenzug Park & Ride Parkplätze für PKW wegfallen. Die Verwaltung verweist auf die klare politische Vorgabe zur Umsetzung der genannten Leitlinie und zudem darauf, dass im Zuge der umfangreichen Baumaßnahmen der BVG am U-Bahnhof der U7 künftig ca. 50 % der 190 Fahrradabstellplätze zugunsten eines überdachten Busterminals wegfallen werden.

•                                                                                3800-73824

Umbau der Karl-Marx-Straße von Weichselstraße bis Hermannplatz

Dieser Teilabschnitt beginnt erst 2021 nach Beendigung der aus dem Programm Stattumbau West finanzierten Bauabschnitte. Da das U-Bahn-Bauwerk angefasst werden muss, wird es sich um sehr aufwändige Arbeiten handeln.

Das, was in diesem Bereich für den Radverkehr geplant ist, kann angesichts dieses noch bevorstehenden Bauabschnitts  also nur eine Übergangslösung sein. Gleichwohl wollte das Bezirksamt mit der Verbesserung der dortigen Radverkehrinfrastruktur nicht bis 2021 warten.

In diesem Zusammenhang weist das Bezirksamt darauf hin, dass die derzeitige Personalsituation im SGA eine Antragstellung beim Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ nicht zulässt. Sofern das Bezirksamt die angekündigten 2 Stellen für die Radwegeplanung erhält, könnte für 2018 eventuell eine Antragstellung in Erwägung gezogen werden.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind 30 Vorschläge eingereicht worden. 29 betreffen den Bereich Straßen- und Grünflächen und 1 den Schulbereich. 10 Anliegen entziehen sich der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Von den in der bezirklichen Zuständigkeit liegenden 20 Maßnahmen sollen 8 umgesetzt werden. Die jeweiligen Erklärungen der Verwaltung, warum den übrigen Vorschlägen nicht gefolgt werden kann, werden seitens des Ausschusses geteilt.

Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Linke und AfD) wird der BVV die Zustimmung empfohlen.