Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Zürich-Grundschule
Ort: Bürgerstraße 48, 12347 Berlin
 
Beschluss

BzStR Schimmang berichtet:

BzStR Schimmang berichtet:

 

1.         Die Statistik zu Schülerzahlen wird verteilt, Nachfragen erfolgen nicht

 

2.        Das Bezirksamt hat am 15.05.07 in erster Lesung ein Papier "Vorgaben zur Erstellung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2008/2009 – Eckwertebeschluss“ - beraten. Die Beschlussfassung ist für eine Sondersitzung des Bezirksamts am kommenden Montag vorgesehen. Das Bezirksamt wird den Hauptausschuss der BVV anschließend informieren.

Vorab wird jedoch in Absprache mit dem Bezirksamt mitgeteilt, dass in der Vorlage u. a. der Verkauf des Neuköllner Schullandheims am Sandwerder beabsichtigt ist. Ein wesentlicher Grund, diesen Entschluss zu fassen liegt darin, dass die Nutzung durch Neuköllner Kinder und Jugendliche seit Jahren rückläufig ist: Von 1.701 Übernachtungen in 2001 auf 1328 (davon nur 851 Neuköllner Kinder) in 2006. Das jährliche Defizit beträgt 400 T€ bzw. 450 € je Kind und Aufenthaltswoche. Bei stabilen Übernachtungszahlen wäre ein Entgelt von 40 €/Tag kostendeckend, zur Zeit stehen 14 €/Tag zur Verfügung.

Der Verkauf weiter Liegenschaften des Bezirks ist geplant.

BV Kroll (CDU) hält die Aufgabe des Schullandheims und den Verkauf des Grundstücks für sinnvoll, zumal es seit 1989 in Brandenburg in ausreichendem Maße Möglichkeiten für kostengünstige Klassenfahrten gebe. Herr Anker (Linke.PDS) spricht sich dagegen aus. Herr Koglin (SPD) bedauert das Vorhaben, sieht aber angesichts der geschilderten Situation keinen anderen Ausweg.

 

3.        Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Schulleitungen aller allgemeinbildenden Schulen Berlins durch einen "Aufruf zur Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren zur Pilotphase der Gemeinschaftsschule in Berlin" über die Rahmenbedingungen informiert und um Diskussion in ihren Gremien und ggf. Bewerbung zur Teilnahme gebeten.

Ausführlich geht das Rundschreiben auf Leitziele der Gemeinschaftsschule, pädagogische und organisatorische Grundsätze der Gemeinschaftsschule, Rahmenbedingungen, insbesondere in der Pilotphase, ein.

Je Fraktion wird 1 Exemplar des Rundschreibens verteilt.

 

4.        In der Zeitung "Der Tagesspiegel" wurde am 15.05.07 erneut über die Albert-Schweitzer-Schule, die als erstes Berliner Gymnasium einen Ganztagsbetrieb anbietet, berichtet.

Bereits am 27. April 2007 hatte sich BzStR Schimmang in dieser Thematik an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Schlemm, gewandt und gebeten, dass sich Herr Senator Prof. Dr. Zöllner im Zusammenwirken mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2008/2009 um eine entsprechende Regelfinanzierung des Projekts bemühen möge.

Nun kann von einer positiven Reaktion der Senatsverwaltung berichtet werden:

Am 1. Juni 2007 wird es ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Senatsverwaltung, der Schulaufsicht, der Albert-Schweitzer-Schule und Herrn Schimmang zur Problematik geben. Dem Ausschuss wird weiterhin berichtet werden.

 


 
 

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