Auszug - Bürokratieabbau
Frau Dr. Stelz
berichtet, dass mit dem Antrag Menschen ermutigt werden sollen, Vorschläge zum
Bürokratieabbau zu unterbreiten. Herr
Buschkowsky begrüßt die Intention des Antrages dem Grunde nach, ist sich jedoch
unsicher, ob mit einer entsprechenden Verlinkung letztendlich nichts anderes
als eine "Meckerecke" eingerichtet wird. Denn es ist nicht
auszuschließen, dass unter Bürokratieabbau das verstanden wird, was einen
Menschen gerade bewegt. Hinzu kommt, dass dem Bezirksamt Personalkapazitäten
zur Auswertung und Beantwortung der Vorschläge nicht zur Verfügung stehen. Herr Liecke
hält die Intention des Antrages ebenfalls für unterstützenswert, gibt aber zu
bedenken, dass das Bezirksamt in der Regel kaum Möglichkeiten haben wird,
bestimmte Verwaltungsvorgaben zu verändern. Gleichsam teilt er die Befürchtung
von Herrn Buschkowsky, dass ein solcher Link zum Anlass für Beschwerden über
die Antragsbearbeitung genommen wird. Auf Vorschlag
von Herrn Buschkowsky, einen entsprechenden Link für eine Probephase von 3 bis
4 Monaten zu hinterlegen und dann auf der Basis der gewonnenen Erfahrungen
erneut Überlegungen zur dauerhaften Installierung anzustellen, wird der Antrag
vorerst z u r ü c k g e s t e l l t. |
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