Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass die Bürgerämter seit Anfang Mai einen neuen Service anbieten. So können in Verlust geratene Führerscheine und Fahrzeugscheine jetzt bei den Bürgerämtern neu beantragt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt rund 14 Tage.

Unter Hinweis auf die Beratungen in der letzten Sitzung teilt Frau Vogelsang weiterhin mit, dass das Konzept für den Betrieb der Hörbehindertenberatungsstellen in Neukölln und Friedrichshain bis zum 31.05.07 erarbeitet werden soll. Am kommenden Montag findet dazu bei der Senatsverwaltung ein erstes Treffen auf Verwaltungsebene statt. Frau Vogelsang erklärt, dass sie aufgrund der großen Bedeutung auch ohne persönliche Einladung an dieser Runde teilnehmen wird. Zielsetzung muss eine faire und gleichberechtigte Lösung für beide Standorte sein. Neue Erkenntnisse werden in der nächsten Sitzung bekannt gegeben.

Frau Vogelsang teilt mit, dass sie die von der Senatsverwaltung vorgesehene Finanzierung der kommunalen Suchtberatung weiterhin ablehnt, da der Wegfall von 4,5 Stellen im SpD nicht hinnehmbar ist (siehe auch TOP 4 der letzten Sitzung). Das Bezirksamt wird daher der Gesundheitszuständigkeitsverordnung in diesem Punkt nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang weist Frau Vogelsang darauf hin, dass nach der Interpretation der Senatsverwaltung für das Inkrafttreten der Verordnung die Zustimmung aller Bezirke erforderlich ist.

Die Fraktion der PDS.Linke erklärt, dass sie hier eine andere Position vertritt und der ehemalige Dezernent, Herr Freiberg, für die schwierige Personalsituation im SpD verantwortlich ist. Frau Vogelsang weist dies zurück und erklärt, dass die veränderten Rahmenbedingungen mit den enormen Einsparvorgaben und die Umstellung von der Kameralistik auf die Kosten- und Leistungsrechnung ursächlich sind. Sie bittet Frau Dr. Stelz sich dahingehend mit dem Leiter des Haushaltsamtes, Herrn Sindermann, in Verbindung zu setzen und dort die Fakten zu prüfen.

Frau Knuth stimmt Frau Dr. Stelz zu und sieht, dass ein Teil des Problems im Bezirk hausgemacht sein könnte, in dem Herr Freiberg im Rahmen seiner Umstrukturierungen im Gesundheitsdienst die Stellen der Suchtberatung beim SpD angesiedelt hat. Dies sei sein politischer Wille gewesen. Man müsse sich dann aber auch damit auseinandersetzen, dass diese Entscheidung im Nachgang von anderen Bezirken nicht positiv gesehen wird.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema noch intensiv befassen muss und die Finanzierung der kommunalen Suchtberatung in einer der nächsten Sitzungen in die Tagesordnung aufgenommen wird.