Auszug - Verschiedenes  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 08.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss
Frau Pohl erfragt zu diesem Tagesordnungspunkt, ob anlässlich einer Kommunionen oder ähnlicher Familienfeste Geldgeschenke als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Frau Pohl erfragt zu diesem Tagesordnungspunkt, ob anlässlich einer Kommunionen oder ähnlicher Familienfeste Geldgeschenke als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hintergrund dieser Frage ist ein in den letzten Wochen erschienener Spiegelbericht. Herr Büge teilt mit, dass ihm derlei Fälle bisher noch nicht bekannt geworden sind und in der Praxis schwer zu überprüfen wären. Herr Schipanski ergänzt in diesem Zusammenhang, dass es bereits Gerichtsurteile geben soll, die eine Anrechnung von Geldgeschenken zu Familienfesten auf das Arbeitslosengeld II ablehnen.

 


  
 

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