Auszug - Verschiedenes  

Frau Fuhrmann erklärt, dass sie einen Entwurf zu einem Antrag verteilt hat, den sie gern beschließen lassen möchte. Es solle ein Antrag sein, der aus dem gesamten Ausschuss kommt. Sie erklärt ihre entsprechende Intention.

Die Ausschussvorsitzende stellt klar, dass der Antrag vom hiesigen Ausschuss zur Kenntnis genommen, jedoch weder zur Abstimmung noch zur Diskussion gestellt wird. Sie weist zudem auf den offiziellen Weg über das BVV Büro hin.

Frau Fuhrmann erinnert nochmals an ihre Intention, dass es sich um einen im Ausschuss konstruierten Antrag handeln soll.

Herr Hecht erklärt, er sieht in dem Antrag zu viele Facetten und es gäbe bereits von Seiten des Senats Anregungen wie beispielsweise das BSR Projekt. Er würde den Antrag nicht diskutieren wollen.

Herr Scharmberg weist darauf hin, dass die im Antrag enthaltenen Forderungen in einem Koalitionsvertrag nach den Wahlen als Zielsetzung erarbeitet werden könnten, um diese dann haushalterisch umsetzen zu können.

Herr Wewer findet den Antrag an sich in Ordnung, erklärt jedoch seine Unsicherheit, ob alle Forderungen in den Ausschuss passen würden.

Frau Fuhrmann erklärt ihre Verärgerung darüber, dass sie vor dem Ausschuss gebeten habe, den Antrag als TOP aufzunehmen. Die Ausschussvorsitzende hätte nicht reagiert. Sie bittet um Bestätigung des Antrages oder die Nutzung als Diskussionspapier. Die Ausschussvorsitzende lehnt dies für die hiesige Ausschusssitzung ab.

Frau Fuhrmann erklärt weiterhin ihr Begehr, das IFEK auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Frau Klein weist darauf hin, dass das IFEK im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss besprochen wurde und auch nur zuständigkeitshalber dort auf der Tagesordnung stehen könne. Nur dort könne es diskutiert werden. Frau Fuhrmann ist mit dieser Aussage nicht einverstanden.

Herr Scharmberg wirft ein, dass der zuständige Stadtrat nicht anwesend ist und das Bezirksamt entsprechend in einer Diskussion nicht vertreten könne. Er lehnt eine Besprechung zum IFEK ab. Herr Hecht erinnert, dass das IFEK kein Tagesordnungspunkt sei und er daher keine Diskussion hierzu jetzt wünsche. Frau Klein erklärt abschließend, dass sie mit dem Ältestenrat besprochen hätte, dass das IFEK zum Stadtentwicklungsausschuss gehört. Frau Fuhrmann verteidigt ihre Ansicht.

Da keine Einigung erzielt werden kann, schließt die Ausschussvorsitzende den TOP.