Auszug - Leerstandsanzeigen  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag.

Herr BzStR. Blesing trägt vor:

Hasenheide 119:

Hier hat es einen Eigentümerwechsel gegeben, dieser ist in Berlin ansässig und als seriöses Unternehmen bekannt. Das Haus soll für Mietwohnungen instandgesetzt werden. Im Augenblick wurden Sicherungsmaßnahmen am Haus durchgeführt. Auch die Bau- und Wohnungsaufsicht betreut den Vorgang. Der neue Eigentümer hat auch vor, das Nebengrundstück ggf. zu erwerben und zu bebauen. Alle derzeitigen Wohnungen sind für unbewohnbar durch das BWA erklärt worden.

Juliusstr. 72/Karl-Marx-Str. 86:

Der Vorgang ist in Bearbeitung, der Eigentümer kooperiert.

Weisestr. 47:

Der Vorgang wird bearbeitet, es dürfte sich um das Gebäude handeln, dass kernsaniert werden muss.

Heidelberger 15-18:

Die Abrissgenehmigung wurde erteilt, was impliziert, dass Leerstand existiert. Inzwischen sind nach Auskunft des Verfügungsberechtigten auch fast alle Wohnungen leer gezogen.

Mariendorfer Weg 41-58:

Hier wurde von Amtswegen ein Verfahren eingeleitet.

Karl-Marx Str. 145 und 183, 185, 186/Thomasstraße 1 und 3, Emser Str. 112/ Altenbraker Straße 30, Wipperstraße 5

Die Vorgänge befinden sich in Bearbeitung.

Auf Nachfrage von Frau Fuhrmann, ob es einen Eigentümerwechsel gegeben habe, erklärt Herr Blesing, dass das Bezirksamt keine Kenntnis von dem Eigentümerwechsel hat. Frau Fuhrmann fragt zur Karl-Marx-Straße 186 und Wipperstraße, was „in Bearbeitung“ bedeuten würde. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das Team Zweckentfremdung derzeit mit 2 Mitarbeitern besetzt ist, die die gesamte Bearbeitung der Zweckentfremdungsvorgänge betreuen. Zu jedem Außentermin haben 2 Mitarbeiter zu gehen, das ist auch angeordnet. Jede Besichtigung nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Herr BzStR Blesing führt weiterhin aus, dass derzeit 115 anonyme Anzeigen im Bereich Zweckentfremdung eingegangen sind und erklärt wie kompliziert die Bearbeitung der Vorgänge im Allgemeinen ist.

Der Ausschussvorsitzende fordert Frau Fuhrmann auf, zu entscheiden, was mit dem Antrag nun passieren solle. Da das Bezirksamt die Anzeigen bearbeitet, hält er den Antrag bereits für erledigt. Er weist zudem darauf hin, dass der Antrag eine Leerstandsanzeige der BVV impliziert, was definitiv geändert werden müsste.

Herr Zaech schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass sich das Bezirksamt bemühen soll, die Wohnungen der Vermietung zuzuführen. Herr Preuß wirft ein, dass derartiges nicht beschlossen werden kann. Er schlägt vor, dass das Bezirksamt einen Sachstandsbericht abgeben wird und die Fraktion den Antrag zurückzieht. Frau Stromeier erklärt ihr Unverständnis darüber, warum über einen Antrag befunden werden soll, dessen Inhalt das Bezirksamt bereits bearbeitet.

Herr Schlossmacher schlägt den folgenden Änderungsantrag vor: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Folgenden aufgeführten Immobilien (Häuser und Wohnungen) entsprechend dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz auf Leerstände zu überprüfen“

Der Änderungsantrag wird im Ergebnis einstimmig beschlossen.