Auszug - Berichte Kiez AG / Träger  

 
 
46. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 21.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss
Frau Thiemann macht deutlich, dass der Abschluss von Nutzungsverträgen und Leistungsverträgen für die Dauer von lediglich einem Jahr schwierig für die Planungssicherheit der Träger ist

Frau Thiemann macht deutlich, dass der Abschluss von Nutzungsverträgen und Leistungsverträgen für die Dauer von lediglich einem Jahr schwierig für die Planungssicherheit der Träger ist. Frau Vonnekold unterstützt diese Aussage gerade in Hinblick auf die Sondersituation in diesem Jahr. Aufgrund der Abgeordnetenhauswahlen im September wird ein entscheidungsfähiges Gremium aller Voraussicht nach erst im Dezember zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang mach Herr BzStR Liecke deutlich, dass eine Vielzahl von Verträgen bereits für zwei Jahre geschlossen wurde. Gleichwohl ist die Verwaltung gehalten, haushaltsrechtliche Belange zu berücksichtigen. Unabhängig davon, dass die Planung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Leistungsverträge im JHA bereits für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet wurde, verweist Herr BzStR Liecke auf die Kontinuität der Verwaltung, die unabhängig von der anstehenden Wahl durchgehend tätig ist.

 


  
 

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