Auszug - Neukölln isst gesund? - Lebens(mittel)qualität verbessern  

 
 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 25.04.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0239/XVIII Neukölln isst gesund? - Lebens(mittel)qualität verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBA/FinWi
Verfasser:Militz, DetlefBuschkowsky, Heinz
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

                                                                                            - mit Textergänzung -

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

 

1.         weiterhin verstärkt und regelmäßig Lebensmittelkontrollen auch bei gastronomischen Kleinstbetrieben durchzuführen,

2.         sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sanktionen bei groben Rechtsverstößen stufenweise verschärft werden und

3.         zwei zusätzliche Auszubildende im Bereich der Lebensmittelkontrolle einzustellen.

 

Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei groben Verstößen eine Veröffentlichung des Betriebes bzw. der Betreiber ermöglicht wird.

 

Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss (federführend) und in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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