Auszug - Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.  

Frau BV Künning erläutert, dass es nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingsthematik wichtig ist, sich mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft zu beschäftigen. Gerade die geschilderte Situation in den Grundschulen zeigt, wie hoch der Bedarf ist. Sie erläutert, dass die im Antrag geforderte 3-monatige Frist nicht auf die Umsetzung, sondern die Konzepterstellung bezogen ist.

Herr BV Koglin merkt an, dass selbst für eine Konzepterstellung die Zeit knapp ist, da der Antrag noch durch weitere Ausschüsse sowie letztlich in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt werden muss. Er schlägt vor, den Zeitraum großzügiger zu gestalten. Frau BV Künning erklärt die Frist für verhandelbar.

Frau BV Klein schlägt vor, den letzten Satz, welcher sich auf die Frist bezieht zu streichen. Frau BV Krotter gibt zu bedenken, dass eine Frist vermerkt sein sollte, um der Umsetzung des Antrages eine Verbindlichkeit zu verleihen.

Herr BzStR Rämer bittet ebenfalls darum, von einer Frist abzusehen, da der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden muss. Wenn der Beschluss letztlich gefasst wird, ist der Wille ohnehin bekundet. Ohne Frist, kann sich der Umsetzung fundierter und zu einer besseren Qualität gewidmet werden.

Conny-Hendrik Kempe-Schälicke weist auf die Berichtspflicht in Bezug auf den Abgeordnetenhaus-Beschluss hin und fragt nach dieser bei den BVV-Beschlüssen. Herr BV Schulze bestätigt eine Berichtspflicht auch für die BVV-Beschlüsse.

Herr BV Schulze lässt über den Antrag von Frau BV Klein auf Streichung des letzten Satzes abstimmen: Die Fraktionen der SPD, CDU und Linken stimmen zu; die Fraktion der Grünen stimmt dagegen.

Frau BV Künning stellt einen weiteren Änderungantrag für die Beibehaltung einer Frist. Dafür stimmen vier Personen; dagegen keine Person; die restlichen Anwesenden enthalten sich. Der Änderungantrag kommt nicht zustande.

Herr BzStR Rämer empfiehlt, der Beschreibung „LSBT-Personen“ die Gruppe der intergeschlechtlichen Personen hinzuzufügen und „LSBTI-Personen“ zu verwenden.

Der Antrag wird in der vorgeschlagenen geänderten Fassung einstimmig angenommen und wird als Empfehlung in die weiteren Ausschüsse übersendet.