Auszug - Besprechung Bilanz 2015 vom Bereich Fachbereich Grün- und Freiflächen  

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich zunächst für die Erstellung und schlägt vor, Fragen zu stellen.

Herr Hecht fragt nach dem Personalproblem und der Situation der Auszubildenden.

Herr BzStR Blesing erläutert wiederholt das Prozedere von Stellenbesetzungen. Er erklärt in dem Zusammenhang die Schwierigkeiten der Personalauswahl und auch die weiteren Probleme. Er deutet an, dass sich jedoch bei der Senatsverwaltung für Finanzen langsam ein Umdenken manifestiert.

Zu den Azubis beleuchtet Herr BzStR Blesing zunächst die Situation der Altersstruktur. Er gibt an, dass die Auswirkungen der Altersteilzeit noch immer nachhaltig sind, da diese Stellen so lange nicht nachbesetzt werden können wie noch Gelder aus der Stelle fließen. Herr Kanert erinnert an die Auswirkungen der Personaleinsparungen aus dem Jahr 2007. In Neukölln legt man großen Wert auf eine gute Ausbildung, muss aber die Abwerbung nach der Ausbildung in Kauf nehmen, da man nur Azubianschlussverträge für ein Jahr schließen darf. Dadurch entstehen Werteverluste. Die Möglichkeiten, die Werte zu erhalten (Grünanlagen, Unesco Welterbe etc.) sind absolut begrenzt. Es wurde ein Bachelorstudium entwickelt und erstmals im Jahr 2014 angeboten. Herr Kanert erklärt die Voraussetzungen für die Ausbildung und die Einsatzmöglichkeiten nach dem Studium (z. B. Inspektionsleiter). Es gibt eine sehr große Nachfrage nach dem Studiengang, daher wurde die Öffnung für ein Jahr beschlossen, in Neukölln möchte man jedoch nur alle zwei Jahre ausbilden, um die Qualität der Ausbildung garantieren zu können.

Frau Fuhrmann fragt, ob die 100 Stellen eine Größe sind, auf die man sich beziehen sollte. Sie sieht das Bezirksamt auch in der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Es müsse sich daher für einen auskömmlichen Personalhaushalt einsetzen. Sie wünscht sich eine Stellungnahme aus dem Ausschuss, wie die Situation im SGA verbessert werden könnte. Diese solle man dann in Richtung Abgeordnetenhaus leiten.

Herr Scharmberg lobt die Leistung der Mitarbeiter. Entscheidend sei der Haushalt, der beschlossen wird. Die Entscheidungen werden im Abgeordnetenhaus gefällt, da müsse sich seiner Auffassung nach jede einzelne Partei bemühen. Einen Brief zu schreiben und diesen weiterzugeben, hält er für sinnlos. Herr Kanert erinnert an die Studie zum Regiebetrieb. Diese Grundlage, die dort genannt wurde, war eine Anzahl in Höhe von 160 Mitarbeitern  und etwa 5 Mio. Unterhaltungsmittel. Unter dieser Voraussetzung könne man auch in Neukölln die Aufgaben  vernünftig bewerkstelligen.

Herr Hecht weist darauf hin, dass die  Ausgaben sich hin zu der Müllbeseitigung und nicht zur Grünunterhaltung wenden würden. Er fragt, wie das weitergehen solle? Er schlägt vor, Schwerpunkte neu zu setzen. Herr Kanert wirft ein, dass die Müllproblematik sich ändern würde, könnte das SGA die Grünflächen auch pflegen und nicht nur unterhalten. Er erläutert das Verfahren zur Müllbeseitigung 2014 und 2015 und weist darauf hin, dass noch nicht sicher ist, ob die BSR zum 1.6. in den vom Bezirk benannten Grünanlagen beginnen kann.

Herr Wewer lobt die Bilanz und fragt, was die Mitglieder des Ausschusses tun könnten, um Unterstützung zu leisten.

Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass die Diskussion in den politischen Parteien  weitergetragen werden müsse. Die Grünunterhaltung muss mit finanziellen Mitteln unterlegt werden. Diese Diskussion könne nur im Abgeordnetenhaus geführt werden. Die Stadtbaumkampagne nützt nichts, da nur spärliche Spenden geleistet und die Vorschüsse durch SenStadt selbst getätigt werden.

Frau Fuhrmann erklärt, dass die Bilanz nicht dazu dienen könne, nur den schlechten Zustand darzustellen und ein Hinweis zum Abgeordnetenhaus als einziges Mittel hält sie nicht für  zielführend. Der Ausschuss sollte einen Brief schreiben, das wäre ihrer Auffassung nach ein Anfang. Die Regiebetrieb Studie sei viel zu alt und wurde nie umgesetzt.

Frau Klein glaubt nicht, dass ein Brief die Situation entspannt. Die Stellschrauben müssen ihrer Auffassung nach in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses gesetzt werden. Frau Manteuffel teilt diese Meinung.

Herr Zeuke wünscht sich im Rahmen des Wahlkampfprogramms, dass die Fraktionen agieren.

Herr Wewer fragt nach den Planungen der IGA in Neukölln. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das  Budget sehr stark begrenzt ist, jedoch erwartet wird, dass sich jeder Bezirk mit Highlights in Grünanlagen präsentiert. Daher hat das Bezirksamt das Schloss Britz für die dezentralen Orte der IGA eingebracht. Dies wird in den Publikationen dargestellt, dafür gibt es jedoch ebenfalls  keinerlei Mittel.  Der Bezirk wurde vielmehr verpflichtet, für eine Publikation eine bestimmte Anzahl an Büchern zu erwerben. Darüber hinaus muss der Bezirk auch die geforderte Informationsstele bezahlen.

Herr Wewer weist darauf hin, dass durch den Kahlschlag der Behörde Bäume absterben und dann gefällt werden würden. Herr Kanert erklärt, dass der sogenannte Kahlschlag lediglich bei Großsträuchern durchgeführt würde, weil es weder personell noch finanziell anders bewerkstelligt werden kann. Für Bäume werden nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt, sie werden grundsätzlich nur vitalisiert. Frau Klein fragt nach dem Akazienwäldchen. Herr Kanert erläutert die strukturierten Maßnahmen. Die Bäume waren nicht standsicher und durch Pilze befallen, daher mussten Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt werden.

Herr Kanert weist abschließend noch auf die Problematik der Bestattungen und der Schulhofunterhaltung auch bezüglich der Spielgeräte hin.

Frau Klein schließt den TOP.