Auszug - Verkehrssituation Schönefelder Straße  

Herr BzStR Blesing berichtet, dass die Anwohner der Schönefelder Straße sowie des angrenzenden Wohngebietes eine Serienbriefaktion gestartet haben, um sich für die Herausnahme des LKW-Verkehrs in der Schönefelder Straße stark zu machen. In den Schriftsätzen wird dargelegt, dass die Belastung durch LKW jeglicher Größe in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Herr BzStR Blesing sieht für die Zunahme einen Grund in der Sperrung der Waßmannsdorfer Chaussee für den LKW-Verkehr aufgrund der schlechten Straßenqualität. Diese Durchfahrbeschränkung wird von der Gemeinde Schönefeld mitgetragen. Dies müsste auch für die Schönefelder Straße mitgetragen werden, sonst können die Durchfahrverbotsschilder auf Berliner Seite nicht polizeilich durchgesetzt werden oder ein Umfahren im großen Stil findet über das Frauenviertel statt. Die Schönefelder Straße ist zwar baulich für den Schwerlastverkehr geeignet, aber es handelt sich hier um eine Wohn-Sammelstraße mit Tempo-30 und „rechts-vor-links“ Regelungen.

Um die Situation mit Daten zu untermauern, wurde Ende Februar die Aufstellung eines Gerätes zur Messung der Geschwindigkeit und Anzahl der Fahrzeuge aufgestellt. Über einen Zeitraum von 24 Stunden betrug die Durchgangsbelastung 3.000 Fahrzeuge in beiden Richtungen. Um mehr als 20 km/h haben 7,6% der Verkehrsteilnehmer auf dem Weg nach Berlin und 10,5 % aus der Stadt die höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Diese Überschreitung wurde trotz des gut sichtbaren Messgerätes getätigt und würde für den Fahrer Punkte in Flensburg nach sich ziehen. In dem vorgesehenen Tempobereich (bis 34 km/h) fuhren nur ein Drittel aller Fahrer. Am 24.04.2007 wurde nochmals eine Messung mit dem Gerät vorgenommen, sowie eine 12-stündige Verkehrszählung der die Straße nutzenden Fahrzeuge vorgenommen. Gleich nach passieren der Landesgrenze stand ab 5.00 Uhr morgens auf der Schönefelder Straße das Zählteam. Innerhalb der 12 Stunden waren von 488 Fahrzeugen stadteinwärts 130 LKW, davon 36 Kleintransporter und allein 52 von der Deutschen Post AG und Dachser (40 %). Stadtauswärts waren es 473 Fahrzeuge davon 127 LKW, davon 32 Kleintransporter und der Anteil der Firmenfahrzeuge der Deutschen Post und Dachser betrug 46,5%.  Im Durchschnitt fahren pro Stunde 21 LKW durch die Straße. Die VLB weist ab 50 LKW am Tag für eine Wohnstraße eine erhebliche Belastung auf. Die Messung der Geschwindigkeit ergab eine ähnliche Spannbreite wie die im Februar durchgeführte.

Welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um einerseits den Verkehr auf die vorgeschriebenen 30 km/h zu beruhigen und auch den LKW-Verkehr teilweise oder vollständig aus der Straße zu nehmen?

Den Einbau von Schwellen lehnt die Berliner Feuerwehr ab. Eine deutliche Verbesserung der Situation ist mit der Eröffnung des Autobahnzubringers zur BAB 113 in Schönefeld im Mai 2008 zu erwarten. Dann rentiert es sich nicht mehr von Schönefeld über Berlin die Anschlussstelle Stubenrauchstraße zu nutzen. Die Gemeinde Schönefeld hat in der Planung zur Ansiedlung des Gewerbes die Nutzung der Waltersdorfer Chaussee als verkehrliches Konzept eingeplant. Leider liegen die Firmensitze von Dachser und der Deutschen Post hier direkt am Ende der Schönefelder Straße, sodass für die Unternehmen der für sie günstigste Weg die Schönefelder Straße ist. Die direkte Zubringerstraße aus dem Gewerbegebiet zur Waltersdorfer Chaussee (Hans-Grade-Allee) ist zwar geplant, hier wartet die Gemeindeverwaltung jedoch noch auf weitere Ansiedlung zur Finanzierung der neuen Straße. Damit schließt Herr BzStR Blesing die Zustandsbeschreibung ab und bittet die Fraktionen um Äußerungen.

Herr Clemens teilt mit, dass tragfähige Maßnahmen zu erwägen sind, da bereits unter der vorherigen Baustadträtin „Good-Will-Aktionen“ nicht gefruchtet haben. Er hält aber auch nach der derzeitigen Situation ein Durchfahrverbot für LKW nicht durchsetzbar. Herr Biele bemerkt als Anwohner, dass auch das Durchfahrverbot in der Waßmannsdorfer Chaussee nicht von allen LKW-Fahrern eingehalten wird und damit kein Allheilmittel darstellt. Herr Scharmberg berichtet, dass ihm als Ausschussvorsitzenden bereits eine Unterschriftensammlung der Anwohner der Groß-ZiethenerChaussee für ein LKW-Durchfahrverbot vorläge. Es käme daher auf eine Gesamtbetrachtung des Gebietes ab der Rudower Spinne an.

Herr BzStR Blesing wird unverzüglich mit den Niederlassungsleitern der Deutschen Post AG und Dachser persönlich sprechen und auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld, Herrn Dr. Haase, um die Nutzung der Waltersdorfer Straße einzufordern und somit kurzfristig die Belastung mit LKW zu senken. Langfristig betrachtet muss aber für alle drei Ausfallstraßen eine Konzeption erstellt werden, ansonsten würde sich das Problem nur verlagern. Dies darf kein Schnellschuss sein, sondern muss auch die Auswirkungen auf andere Bereich beachten. Soweit die Verwaltung den Auftrag erhält, würde noch in diesem Jahr eine Konzeption vorgelegt werden. Er bittet die anwesenden Gäste und Mitglieder des Ausschusses zu beachten, dass es hier nicht sofort eine ad-hoc Lösung geben wird. Es darf nicht vergessen werden, dass ein landesgrenzenüberschreitender Verkehr seit 1989 eingetreten ist und die verkehrlichen Regelungsbedarfe stark angestiegen sind.

Nach der ausführlichen Besprechung und der Darstellung der Situation werden die beiden folgenden Drucksachen sofort abgestimmt.