Auszug - Bericht der Schuldnerberatung mit Aussprache  

Frau Schoenthal leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an Herrn Ahrens. Dieser stellt die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung kurz in ihren Grundzügen vor, bevor Herr Rauter dem Ausschuss berichten wird. Demnach ist die Schuldner- und Insolvenzberatung in Neukölln die größte Beratungsstelle im Land Berlin (mittlerweile 13 Beschäftigte). In einer wachsenden Stadt wie Berlin steigen folglich auch die Probleme, so dass der Beratungsbedarf weiter ansteigend ist. Er dankt dem Bezirksamt und Herrn BzStR Szczepanski für die Erhöhung der Zuwendungen.

Herr BzStR Szczepanski wünscht allen zunächst ein gutes, gesundes und harmonisches neues Jahr und gibt den Dank auch an den Ausschuss weiter, der sich ebenfalls stark für die Beratungsstelle eingesetzt hat. Er dankt zudem Herrn Rauter und den Beschäftigten für ihr großes Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit. Die Vorsitzende schließt sich den Worten an und übergibt an Herrn Rauter.

Herr Rauter begrüßt den Ausschuss und berichtet dem Ausschuss im Folgenden über die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung (Präsentation wird als Anlage zu TOP 3 beigefügt).

Berlinweit ist jeder achte Erwachsene überschuldet, allein für die Neuköllner Beratungsstellen gibt es ca. 15 - 20 Neuanmeldungen pro Tag, rd. 3.000 Beratungswünsche waren es im Jahr 2015. Herr Rauter erläutert dem Ausschuss in diesem Zusammenhang das Zugangssystem und die Abläufe der Terminvergaben. Ziel ist es, dass bei existenzsichernden Erfordernissen (z.B. Kontopfändung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) bereits am nächsten Werktag eine Beratung angeboten werden kann. An den drei Standorten Mahlower Straße, im Jobcenter Neukölln und im Jugendberatungshaus Glasower Straße erfolgen rd. 11.000 Beratungskontakte im Jahr (rd. 45 Beratungen pro Arbeitstag).

Die Zahl der gestellten Insolvenzanträge ist zwar durch das neue Insolvenzrecht (ab 01.07.2014) rückläufig, gleichwohl führen die (im Vergleich zu früher) heutzutage multiplen Problemlagen zu einer intensiveren Bearbeitung und Begleitung. Das Ziel der Beratungsstelle ist es, die Betroffenen nicht nur zu entschulden, sondern sie möglichst zu befähigen, die Entschuldung weitestgehend selbständig zu bewältigen (Vermeidung des sog. Drehtüreffekts). Im Jahr 2015 wurden in Neukölln 247 Insolvenzanträge erstellt.

Herr Rauter erläutert dem Ausschuss weiterhin die Altersstruktur der Ratsuchenden, die Regelungen des Pfändungsschutzkontos und die Überschuldungsarten bzw. -gründe. Er schließt seinen Bericht mit dem Hinweis, dass genauere Informationen und Zahlen im noch folgenden Jahressachbericht (Ende Februar) veröffentlicht werden.

Frau Schoenthal dankt für den Bericht. Die Mitglieder haben nun die Möglichkeit, Fragen zu stellen, auszugsweise skizziert folgendes:

Frau Glöden möchte wissen, wie die Arbeit der Schuldnerberatung finanziert wird. Wie Herr Rauter ausführt, ist diese durch das Land Berlin (über die Bezirke) zu 100% zuwendungsfinanziert. Herr BzStR Szczepanski ergänzt, dass im vergangenen Jahr rd. 635.000 € für diese Aufgaben ausgereicht wurden.

Herr Meseberg fragt nach dem Ablauf einer Beratung. Herr Rauter erklärt, dass diese nicht nach einem gleichen Muster ablaufen, sondern sich individuell an den Problemen der Ratsuchenden orientieren. Zunächst gilt es, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um gemeinsam Lösungen erarbeiten zu können. Die Betroffenen haben oftmals ein hohes Schamgefühl. Die Beratung kann letztlich jedoch nur Erfolg haben, wenn die Betroffenen gewillt sind, an einer Lösung mitzuwirken.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob es bei den Beratungen auch Abbrüche gibt und welche Möglichkeiten dann noch bestehen. Herr Rauter bejaht diese Frage. Die Beratung kann natürlich fortgesetzt werden, gleichwohl müssten die Betroffenen selbständig wieder mit der Schuldnerberatung in Kontakt treten, da diese nicht aufsuchend tätig wird/ist.

Herr Folger möchte wissen, welche Nationalitäten die Ratsuchenden haben, ob die Beratungen auch in Fremdsprachen erfolgen, ob es zwischen Nord- und Süd-Neukölln Unterschiede bei der Verschuldung gibt und wie die Einbindung der Schuldnerberatung in die geplante Jugendberufsagentur vorgesehen ist. Herr Rauter verweist zu den statistischen Fragen auf den kommenden Jahressachbericht. Die Beratung in Fremdsprachen ist bei der Vielzahl von Nationalitäten in Neukölln nicht immer einfach. Die Sprache ist erfahrungsgemäß jedoch kein unüberwindliches Problem, die Verständigung zumeist möglich. Auf die Jugendberufsagentur bezogen, sieht sich die Schuldnerberatung in der Pflicht, auch die dort betreuten Jugendlichen bei Bedarf zu beraten. In welchem Rahmen ist noch zu definieren und die bestehenden Öffnungszeiten im Jugendberatungshaus Glasower Straße sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende fragt nach der Beratungszeit bei den Erstberatungen. Diese beträgt nach Aussage von Herrn Rauter durchschnittlich eine Stunde.

Herr BzStR Szczepanski äußert sich zu den Gründen der Verschuldung. Oftmals führen, bedingt durch z.B. Arbeitslosigkeit, die Kosten der Unterkunft in die Schuldenproblematik. Auch die hohe Ablehnung von Mietschuldenanträgen im Jobcenter Neukölln (in den vergangenen Jahren rd. 90% gegenüber berlinweit rd. 50%) führte weiter in die Schuldenfalle. Er hat dieses Problem gegenüber dem Jobcenter entsprechend kommuniziert. Nach den letzten Erhebungen für 2015 liegt die Ablehnungsquote derzeit nur noch bei ca. 37%. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung bereitet die hohe Zahl der Mietfestsetzungen gemäß AV-Wohnen große Sorgen, da diese langfristig ebenfalls zu Schulden führen können. Der Geschäftsführer des Jobcenters und Herr BzStR Szczepanski arbeiten hier an einer Lösung.

Er bittet die Beschäftigten der Schulderberatung um Auskunft, ob sich die Reduzierung der Ablehnungen von Mietschuldenübernahmeanträgen bereits in der Praxis bemerkbar machen. Diese bestätigen eine Verbesserung in letzter Zeit, gleichwohl kann dies noch nicht mit Zahlen belegt werden. Herr Rauter ergänzt, dass die Sicherung des Wohnraums oberste Priorität hat. Die Schuldnerberatung führt nicht zuletzt aus diesem Grund jährlich ca. 30-35 Präventionsveranstaltungen durch.

Die Vorsitzende dankt Herrn Rauter und den Kolleg*innen der Schuldnerberatung für den Bericht und die ausführliche Beantwortung der Fragen. Sie wünscht abschließend viel Erfolg für die weitere Arbeit und eine weiterhin gute Zusammenarbeit.